Milliarden-Überschüsse Schäuble will Zuschuss an Krankenkassen kürzen
Berlin · Die Aufforderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an die Krankenkassen, angesichts der Milliarden-Überschüsse Beiträge an die Versicherten zurückzuerstatten, hat Begehrlichkeiten geweckt.
Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuweisungen des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen in dem Nachtragshaushalt für 2012 erheblich kürzen. Die Rede ist von bis zu vier Milliarden Euro. Zumindest sollen die bisher für den Sozialausgleich im Gesundheitsfonds eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder gestrichen werden, hieß es.
Der Nachtragsetat, den der Finanzchef der Regierung spätestens im Juni vorlegen will, wird notwendig, weil der Bund höhere Kreditgarantien für den europäischen Rettungsschirm ESM in Aussicht gestellt hat.
Im vergangenen Jahr betrug der Bundeszuschuss an die Krankenkassen insgesamt knapp 15 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind 14 Milliarden Euro eingeplant. Mit dem Zuschuss werden die so genannten versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, etwa die kostenlose Familienversicherung, bezahlt.
Schäuble will nun die wirtschaftlich gute Lage bei den Kassen für eine geringere Zuweisung nutzen und somit die Neuverschuldung absenken. Die Kassen verfügen derzeit über Reserven von rund 16 Milliarden Euro.
Antwort auf Bahr-Vorstoß
Mit dem Sparpaket reagiert Schäuble offenbar auf einen Vorstoß von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview mit unserer Redaktion die Kassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu einer teilweisen Rückzahlung der Prämien aufgefordert. Bisher haben nur sieben Kassen mit rund 430 000 Versicherten angekündigt, Prämien im laufenden Jahr zurückzuerstatten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn begrüßte den Vorstoß.
Die Krankenkassen reagierten verärgert. "Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Sprecher der Barmer GEK, der Techniker Krankenkasse und der DAK äußerten sich ähnlich.
Bahr hält dagegen an seinem Appell fest. Die Kassen sollten die Möglichkeit dafür prüfen, sagte Bahrs Sprecher Christian Albrecht gestern. Es könne auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kassen sein, einen Teil der Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge will die Bundesregierung die Milliardenreserve nicht verwenden. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits klargemacht.
Der Beitragssatz war mit der Gesundheitsreform 2011 auf 15,5 Prozent angehoben worden. Eine Beitragssenkung lehnt Bahr auch deswegen ab, weil sie alle Kassen treffen würde, also auch die, die keine Überschüsse anhäufen konnten. Rund 30 Krankenkassen wären nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium derzeit in der Lage, ihren Mitgliedern Prämien auszuzahlen.
