Berlin Für Steuerbetrüger wird es enger
Berlin · Für Steuerbetrüger wird die Luft immer dünner. Heute wollen 50 Staaten auf einer internationalen Steuer-Konferenz in Berlin ein Abkommen unterzeichnen, nach dem sie künftig Informationen über Geldanlagen von Ausländern einmal im Jahr automatisch austauschen wollen.
Beginnen wollen sie damit im September 2017. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Initiative wesentlich vorangetrieben hatte, spricht von einem Meilenstein. Er erhofft sich von dem Abkommen eine Signalwirkung, der sich weitere Länder anschließen. Zu den Staaten, die jetzt schon dabei sind, zählen die EU-Länder, aber auch bisherige Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.
Mit der Vereinbarung setzen die Unterzeichnerstaaten einen Standard um, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet hat. Die USA, die mit ihrem Steuergesetz Facta das Grundgerüst für das neue Konzept ausgearbeitet haben, sowie China sind noch nicht mit an Bord. Allerdings haben sie sich bereits ebenso wie die Schweiz zu dem Standard bekannt.
Für Steuerbetrüger wird es damit noch schwieriger, ihr Geld durch Verschiebungen ins Ausland vor den Finanzämtern ihrer Heimatländer zu verstecken. Die aktuelle Initiative stellt dabei nur einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zu einem hehren Ziel dar: auf nationaler und internationaler Ebene Steuerbetrug und gezielter Steuervermeidung durch Privatpersonen wie auch globale Konzerne einen Riegel vorzuschieben.
So haben sich Europas Finanzminister unlängst nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, ab 2017 Zinseinkünfte ihrer Bürger untereinander automatisch an das Herkunftsland der Person zu melden. Im Kreis der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) wird zudem Schritt für Schritt eine Initiative zum Schließen von Steuerschlupflöchern für global tätige Konzerne umgesetzt. Und in Deutschland wird es 2015 erheblich teurer, als Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen. Fast 32 000 Steuersünder sollen sich nach Medienberichten in diesem Jahr schon gemeldet haben, um noch mit der alten Regelung etwas billiger davonzukommen. "Die Welt wird kleiner für Steuerhinterzieher", sagte ein deutscher Regierungsvertreter.
