Finanzkrise Köhler fordert Banken zu radikalen Reformen auf
Frankfurt/Main (RPO). Bundespräsident Horst Köhler hat von den deutschen Banken radikale Reformen gefordert. Die deutsche Politik habe mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ihren Beitrag bereits erbracht, jetzt sollten Banken ihren Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur erbringen.
Die Politik hat den ersten Schritt gemacht. Bundespräsident Horst Köhler fordert jetzt Reformen von Banken. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten in kürzester Zeit das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet und seien dabei, es umzusetzen, und er erwarte, dass das Bankgewerbe dieses mutige Angebot der Politik seinerseits mit Mut und dem Bewusstsein für die Gesamtsituation begleite und nutze, sagte Köhler am Freitag beim Frankfurt European Banking Congress 2008.
Es geht um Arbeit und Einkommen für Millionen Menschen
"Es geht um die Sicherung unserer Volkswirtschaft und damit um die Sicherung von Arbeit und Einkommen für Millionen Menschen", sagte Köhler. Kurzfristig gehe es darum, den Geldfluss wieder in Bewegung zu bringen und einer Weltrezession entgegenzuwirken.
Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte seiner Ansicht nach die Aufsicht über die globalen Finanzmärkte übertragen werden. Auf den internationalen Finanzmärkten müsse die staatliche Ordnungsfunktion neu definiert und durchgesetzt werden. "Ich halte es für richtig, dem Internationalen Währungsfonds die Wächterfunktion über die Stabilität des globalen Finanzsystems zu übertragen", sagte Köhler. Damit der IWF diese Aufgabe wirksam erfüllen könne, sollte er mehr Unabhängigkeit bekommen, fügte der ehemalige IWF-Direktor hinzu.
Verbindliches politisches Verfahren gefordert
Köhler forderte zudem ein verbindliches politisches Verfahren, das dafür sorge, dass globale Leistungsbilanzungleichgewichte abgebaut würden und in dieser Form nicht wieder entstehen könnten. "Das verlangt auch eine Diskussion über die Rolle von Wechselkursen, und in jedem Fall verlangt es eine Absage an die Selbstbezogenheit und Protektionismus", erläuterte er.
Der Bundespräsident fordert erneut ein zweites "Bretton Woods". 1944 habe die die Konferenz von Bretton Woods den Grundstein für eine marktwirtschaftliche, arbeitsteilige Weltwirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt, nicht zuletzt diese Entscheidung habe Vertrauen und den Industrieländern Wohlstand und sozialen Fortschritt gebracht, sagte Köhler.
"Die Dimension der Krise heute verlangt ein Bretton Woods II, eine Versammlung der Besten, die mit Sachverstand, Moral und politischem Willen systematisch an die Arbeit gehen", forderte der Bundespräsident.
