Berlin EU will kleine Institute bei Bankenabgabe entlasten
Berlin · Die Kommission plant für die Kleinen Pauschalbeiträge bis 50 000 Euro. Die Sparkassen sind weiter gegen die Abgabe.
Kleine Banken und Sparkassen sollen bei der Finanzierung des europäischen Bankenabwicklungsfonds entlastet werden. Nach vorläufigen Entwürfen der EU-Kommission sollen solche Institute lediglich Pauschalbeträge als Bankenabgabe leisten, wie aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hervorgeht. Je nach Größe sollen diese Beträge zwischen 1000 und 50 000 Euro pro Jahr liegen. Als klein gelten demnach Institute, deren Bilanzsumme unter einer Milliarde Euro liegt und deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus der Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und gedeckter Einlagen. Der Abwicklungsfonds soll ab 2016 binnen acht Jahren mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Details der Bankenabgabe sind noch offen, auch der Gesamtanteil der deutschen Kreditwirtschaft daran. Grundgedanke ist, dass große Banken mit hohem Risikoprofil den größten Anteil der Abgabe stemmen.
Nach Angaben des Finanzministeriums wird der endgültige Vorschlag der EU-Kommission noch im Oktober erwartet. Der Bundestag will die entsprechenden Gesetze zur Umsetzung erst nach Vorlage der mehrfach verzögerten Details für die Bankenabgabe verabschieden. Die Abstimmung wurde auf November verschoben. Union und SPD betonten, es gebe keinen Blankoscheck. Die Bundesregierung pocht darauf, dass Institute, die wie Sparkassen und Volksbanken von nationalen Sicherungssystemen geschützt sind, weniger zahlen. Sparkassen und Volksbanken wehren sich gegen die Abgabe. Sie argumentieren, dass sie wegen ihres Risikoprofils und ihrer Zugehörigkeit zu ihren Sicherungssystemen praktisch so gut wie nie auf den Rettungsfonds zugreifen müssen.
In Deutschland werden laut Staatssekretär Meister nach vorläufigen Schätzungen rund 1000 Institute vom Pauschalsystem erfasst, darunter mehr als 800 Genossenschaftsbanken, über 100 sonstige Banken sowie mindestens 70 bis 80 Sparkassen. In Deutschland gibt es laut Branchenverband 416 Sparkassen sowie sieben Landesbanken. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon kritisierte die geplanten Beiträge als ungerechtfertigten Griff in die Kassen der kleinen und mittleren Institute. Die Kleinbankenregelung mit einer Obergrenze von einer Milliarde Bilanzsumme greife zu kurz: "Bereits eine durchschnittliche Sparkasse wäre zu groß für diese Regelung." Nur weniger als ein Fünftel der Sparkassen fielen darunter.
