Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Parlament gestern Abend. Damit werden auch Teile des vor mehr als einem Jahr vorgelegten "Regierungsprogramms Elektromobilität" umgesetzt. Ziel ist es, den "Anreiz zur Anschaffung eines umweltfreundlichen Elektrofahrzeuges zu verstärken". Konkret wird laut "Verkehrssteueränderungsgesetz" der Förderzeitraum auf zehn Jahre verdoppelt. Die Steuerbefreiung gilt für Fahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 – dem Datum des Kabinettsbeschlusses – bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassen werden. Nach 2015 soll die Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge für fünf Jahre fortgeführt werden.