Schwerpunkt Eurokrise: Athen braucht weitere 20 Milliarden

Schwerpunkt Eurokrise : Athen braucht weitere 20 Milliarden

Um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, sind weitere Hilfen und zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung von Sparzielen unumgänglich. In Berlin und Brüssel werden ein drittes Hilfspaket, ein Schuldenerlass und ein Anleihen-Rückkauf-Plan diskutiert. Die Mehrheit im Bundestag ist fraglich.

Noch will die Bundesregierung nicht bestätigen, was doch längst feststeht: Griechenland benötigt Kredite von zusätzlich bis zu 20 Milliarden Euro von den übrigen Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um den Staatsbankrott zu vermeiden und Mitglied der Euro-Zone zu bleiben. Das Land soll — wie der griechische Finanzminister Yannis Stournaras am Dienstag im Athener Parlament voreilig verkündet hat — zwei Jahre mehr Zeit bis 2016 eingeräumt bekommen, um seine Neuverschuldung unter die zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Mehr Zeit bedeutet aber auch mehr Geld von den Kreditgebern. Doch ob es für ein drittes Hilfspaket im Bundestag eine Mehrheit gibt, ist fraglich. Anders als die SPD, die bereits Zustimmung für den Zwei-Jahres-Aufschub signalisiert hat, sind aus Union und FDP überwiegend kritische Stimmen zu hören. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Michael Meister, sieht wegen der Griechenland-Entscheidung auf die Bundesregierung ein "riesiges Problem" zukommen.

Diskutiert werden derzeit in Berlin und Brüssel vor allem drei Lösungsansätze für Athen, die alle durch den Bundestag müssten:

Drittes Hilfspaket Bisher war vorgesehen, dass Griechenland von 2015 an ohne weitere Hilfe auskommt. Da dies nach Einschätzung der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF nicht erreicht wird, schließt die Troika ein drittes Hilfspaket nicht aus. Griechenland hat bereits ein erstes Rettungspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro verbraucht. Derzeit läuft das zweite Hilfspaket, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Ein drittes Paket, über das nicht mehr 2012 entschieden werden soll, hätte einen Umfang von voraussichtlich weiteren 20 Milliarden Euro. Diskutiert wird, diese Hilfen ganz oder teilweise als Zinserleichterung für bisherige Kredite zu gewähren.

Schuldenerlass Möglich wäre aber auch, dass die öffentlichen Gläubiger — die EZB und die Euro-Staaten — auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. In diesem Fall würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Einnahmeausfälle in den Bundesetat einstellen müssen. Aus Sicht des Oxford-Ökonomen Clemens Fuest wird an einem Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger ohnehin kein Weg vorbei führen: "Mittelfristig ist ein Schuldenerlass unvermeidlich. Es geht nur um den Zeitpunkt des Schuldenerlasses, nicht darum, ob man Schulden erlassen wird", sagte Fuest.

Anleihenrückkauf Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte vorgeschlagen, die griechische Regierung solle Geld erhalten, um eigene Anleihen zum derzeit günstigen Marktpreis zurückzukaufen. Dadurch könnte sich das Land in Milliardenhöhe entlasten. Auch diese Variante müsste aber vom Bundestag gebilligt werden. Problematisch ist, dass Griechenland neue hohe Milliardenkredite erhalten müsste. "Die Schuldensenkung durch Anleihenrückkäufe funktioniert nicht, weil die Kurse der Anleihenkäufe dann sofort ansteigen", gibt Fuest zudem zu bedenken.

Der Troika-Bericht über Fortschritte der griechischen Reformen verzögert sich weiter. Die Euro-Gruppe der Finanzminister entscheidet erst am 12. November auf Basis des Berichts über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro und das weitere Vorgehen. Am selben Tag stimmt das griechische Parlament über ein 13,5-Milliarden-Sparprogramm und Arbeitsmarktreformen ab. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt schnell die Karten auf den Tisch legen und dem Bundestag die neuen Risiken offenlegen, und zwar bevor Herr Schäuble in der Euro-Gruppe die deutsche Beteiligung zusagt", sagte SPD-Politiker Carsten Schneider.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist gegen weitere Zahlungen an griechische Banken. "Ich warne Schwarz-Gelb und Rot-Grün davor, die selbst gezogenen roten Linien immer weiter nach oben zu schieben", sagte Riexinger. "Das mündet in eine Vertrauenskrise." Es sei "absurd", dass immer mehr Steuergeld an Banken fließe, während in Griechenland eine humanitäre Katastrophe drohe. "Die bessere Lösung wäre, dass die EZB direkt Staaten statt Banken finanziert, aber nur, wenn sie Reiche besteuern und auf wachstumsfeindliche Kürzungsprogramme verzichten."

(mar, qua)
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