TTIP - alle Infos zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
Foto: afp, bbTTIP ist die Abkürzung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Das Kürzel stammt hierbei von der englischen Bezeichnung Transatlantic Trade and Investment Partnership. Die Basis dieses Freihandelsabkommens ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und den USA, mit dem Ziel, eine engere und längerfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) geplant - ein Abkommen zwischen Europa und Kanada. Gegenstand eines Freihandelsabkommens ist der Verzicht der beteiligten Länder auf Restriktionen beim Handel, wie beispielsweise die Abschaffung von Zöllen oder Exportbeschränkungen. Die Verhandlungen für Europa werden von der Europäischen Kommission seit Juli 2013 geführt. Regelmäßig wird Kritik an TTIP geäußert, vorrangig wegen Intransparenz seitens der Regierungen. Alle News und Infos zu TTIP finden Sie hier.
Interview · Kanzler Scholz drängt auf mehr Freihandel, er setzt vor allem auf die Mercosur-Staaten. Nun warnt aber der Bauernverband vor großen Nachteilen für die deutschen Landwirte. Das Abkommen müsse dringend neu verhandelt werden, so Präsident Joachim Rukwied.
Meinung · US-Präsident Biden hat zugesagt, sein gigantisches Subventionspaket zum Aufbau grüner Technologien in den USA noch einmal zu überprüfen, damit europäische Firmen weniger Nachteile haben. Doch darin sollten die Europäer nicht allzu viele Hoffnungen setzen, sondern ihre eigenen Hausaufgaben machen.
Der geplante Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns im Hamburger Hafen hat in der Berliner Politik heftige Kritik ausgelöst. Das Thema beschäftigt auch den Deutschen Logistik-Kongress in Berlin, auf dem noch bis Freitag fast 2000 Fachleute über die Sicherheit der globalen Lieferketten diskutieren. Viele beunruhigt die große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China.
Exklusiv · Wirtschaftsminister Habeck stimmt die Grünen auf offenere Märkte und mehr Freihandelsabkommen ein – in seiner Partei ist das umstritten. Die FDP begrüßt die Initiative des Grünen-Frontmanns. Das Ceta-Abkommen mit Kanada solle die Ampel nun schnellstmöglich ratifizieren.
Meinung · Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident haben mit ihrem Vorschlag für ein 500 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm den Beweis erbracht, dass das europäische Herz noch schlägt. In der Corona-Krise hat sich Merkel auf Macron zubewegt. Ein historischer Schritt am Ende ihrer Amtszeit.
Das neue Bündnis „Lev ist bunt“ setzte ein erstes zartes Zeichen in Alkenrath.
Deutschland und andere UN-Mitgliedsstaaten wollen im Dezember den Migrationspakt unterzeichnen. Spitzen von Union und SPD weisen Kritik an dem UN-Beschluss zurück.
Nach der Landtagswahl in Bayern sind die Gründe für das katastrophale Abschneiden von CSU und SPD bei vielen Kommentatoren schnell gefunden. Fragen wie „Muss Seehofer jetzt gehen?“ dominieren den Diskurs. Entscheidender waren aber zwei Ereignisse und ihre Folgen.
Der EU-Kommissionspräsident und der US-Präsident einigen sich unerwartet auf eine Deeskalation des Handelsstreits. Doch Experten halten die Vereinbarungen für zu ambitioniert und unrealistisch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Kanzlerin Merkel lobt die Vereinbarungen zwischen Trump und Juncker zum Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Frankreich fordert dagegen Klarstellungen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich unerwartet auf eine Deeskalation im transatlantischen Handelsstreit geeinigt. Wenn doch nur wirklich Realität würde, was beide versprochen haben.
Die Einigung im Handelsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt überraschend. Aber die Zeit sei reif gewesen, sagt EU-Kommissar Oettinger. Trump habe gemerkt, dass er die eigene Wirtschaft mit Strafzöllen schädigt.
In den Vereinigten Staaten formiert sich breiter Widerstand in Wirtschaft und Politik gegen die geplante Einführung von Autozöllen. 149 Kongressabgeordnete stellen sich gegen das Vorhaben des US-Präsidenten.
Eigentlich wollte die EU mit den USA die größte Freihandelszone aufbauen. Doch wegen Trump wendet sich die EU Nippon zu.
Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden.
Es ist nicht lange her, da kämpften Politiker von beiden Seiten des Atlantiks sowohl in den USA als auch in Europa für den Abschluss des TTIP-Abkommens. Mit blumigen Worten wurde uns eine Zukunft vor Augen geführt, in der durch das transatlantische Abkommen ein gigantischer zollfreier Absatzmarkt entstehen sollte.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Handelsstreit zwischen Europa und den USA sowie die Konsequenzen für die Weltwirtschaft.
Die Europäische Union will mit Australien und Neuseeland Freihandelsabkommen abschließen. Die Wirtschaftsminister der EU-Staaten beschlossen, die EU-Kommission mit entsprechenden Verhandlungen zu beauftragen.
EU-Haushaltskommissar Oettinger sieht ein „kleines TTIP“ als mögliche Lösung im Handelsstreit mit den USA. Dafür müsse Trump aber das Thema Strafzölle begraben.
Präsident Trump verlängert kurzfristig die Ausnahme-Regelungen für die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Zugleich spricht er von neuen Quoten für Liefermengen. Für die EU kommt nun alles auf Zusammenhalt an.
Die Kommission wartete ab, ob der US-Präsident wirklich Strafzölle gegen Stahlexporte verhängt.
US-Präsident Trump verschont die EU-Länder einen weiteren Monat von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die Bundesregierung reagiert darauf zurückhaltend. Denn Trump verlangt Zugeständnisse in der Handelspolitik - und einen weiteren Aufschub soll es nicht geben.
EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen "TTIP light"-Vertrag mit den USA für möglich, wenn er sich nur auf Zölle für die Industrie beschränkt. Die deutsche Wirtschaft warnt vor "Sonderdeals" für den Automobilsektor.
Unmittelbar vor dem Auslaufen der vorläufigen Ausnahmen von US-Strafzöllen für die EU am 1. Mai haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien die USA aufgefordert, keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die EU zu ergreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May seien sich einig, dass andernfalls die EU bereit sein sollte, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe Macron und May über ihre Gespräche mit US-Präsident Donald Trump am Freitag unterrichtet und sich über das weitere Vorgehen abgestimmt.
Ein neues Industriezollabkommen mit den USA wäre sicher besonders im Interesse der Exportnation Deutschland. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es sogar noch dazu kommt, denn die US-Administration scheint dafür offen zu sein. Wahrscheinlich ist eine solche positive Entwicklung aber nicht. Denn die EU-Staaten untereinander sind sich nicht einig. Frankreich ist gegen ein Industriezollabkommen à la TTIP light. Es exportiert nämlich kaum Industrieprodukte in die USA.
Seine Anfänge nahm TTIP bereits in den 1990er Jahren. Damals wurde mithilfe der Transatlantischen Agenda (1995) und der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (1998) der Versuch unternommen, US-amerikanische und europäische Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und auszubauen. Im Jahr 2007 wurde schließlich der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) ins Leben gerufen, der erste Verhandlungen zum Abbau von Hindernissen bei der wirtschaftlichen Integrität beider Partner führen sollte. Parallel begann die Arbeit an CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) - eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und Kanada. Im Jahr 2011 gründete US-Präsident Barack Obama, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Barroso, die High Level Working Group on Jobs and Growth, um letzte Vorbereitungen zu treffen. Im Juli 2013 wurde die Einigung auf ernsthafte Verhandlungen zwischen den USA und Europa ausgesprochen, welche von der Europäischen Kommission fortan geführt werden.
TTIP soll nach erfolgreichen Verhandlungen dazu beitragen, dass eine bessere und effizientere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA möglich ist. Es ist somit ein Freihandelsabkommen, dass Restriktionen beim Handel vermeiden und die Abschaffung von Zöllen und Exportbeschränkungen ermöglichen soll. Darüber hinaus soll es für einen gerechteren Wettbewerb und geringeren Einschränkungen von Dienstleistungen sorgen. Das Abkommen soll außerdem sicherstellen, dass soziale und kulturelle Standards der beteiligten Länder eingehalten werden. Dazu zählen Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Arbeitsrechte.
Jedoch wird regelmäßig Kritik an TTIP geäußert. Hauptgrund hierbei ist die Intransparenz der Verhandlungen, was dazu führt, das Bürger sich hintergangen fühlen, da sie vermuten, dass Abkommen geschlossen werden, die nicht in ihrem Interesse stehen. Auch die Umweltorganisation Greenpeace steht dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber und veröffentlichte im Mai 2016 geheime Unterlagen der Verhandlungen.