Gigantisches US-Subventionsprogramm für grüne Technologien Die Angst der Europäer, abgehängt zu werden

Meinung | Berlin · US-Präsident Biden hat zugesagt, sein gigantisches Subventionspaket zum Aufbau grüner Technologien in den USA noch einmal zu überprüfen, damit europäische Firmen weniger Nachteile haben. Doch darin sollten die Europäer nicht allzu viele Hoffnungen setzen, sondern ihre eigenen Hausaufgaben machen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und US-Präsident Joe Biden prosteten sich am Donnerstag in Washington zu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und US-Präsident Joe Biden prosteten sich am Donnerstag in Washington zu.

Foto: dpa/Andrew Harnik

Frankreichs Präsident Macron hat, so scheint es, in Washington bei einem für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft enorm wichtigen Thema erste Fortschritte erreicht: US-Präsident Biden sagte ihm zu, das gigantische US-Subventionsprogramm für klimagerechte Unternehmensinvestitionen, den sogenannten „Inflation Reduction Act“ (IRA), im Sinne der Europäer noch einmal zu überarbeiten. Das Gesetzespaket hat mit Inflationsbekämpfung nicht viel zu tun, wohl aber mit einer aggressiven US-Industriepolitik: Mit mehr als 370 Milliarden US-Dollar (umgerechnet fast 360 Milliarden Euro) will Biden Investitionen in erneuerbare Energien und grüne Technologien staatlich fördern – aber nur, wenn die Unternehmen ihre Vorprodukte aus den USA beziehen oder ihre Produkte gleich dort fertigen lassen. Die USA wollen mit dem Paket die Nummer eins auf dem wichtigen Weltmarkt für grüne Zukunftstechnologien werden – vor China. Die Europäer hatte Biden dabei nicht im Blick. Bisher.

Für die EU ist der IRA problematisch, weil sie bisher nicht wie Kanada und Mexiko von den Lokalisierungspflichten ausgenommen wurde. Bliebe Bidens Gesetzespaket unverändert, würde die Sogwirkung nochmal stärker, die die USA ohnehin schon wegen ihrer viel geringeren Energiepreise auf europäische Investoren ausüben. Und hiesige Unternehmen wären gezwungen, statt europäischer Teile US-Vorprodukte zu verwenden, wenn sie an die üppigen US-Subventionen kommen wollen. Das ist etwa für die Produktion von E-Autos relevant, in die nur noch US-Batterien eingebaut würden.

Allzu große Hoffnungen sollten die Europäer in die vom US-Präsidenten zugesagte Überarbeitung aber nicht legen. Denn Biden wird große Änderungen sehr wahrscheinlich gar nicht durch den US-Kongress bringen können, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Und selbst seine Demokraten ticken in der Industrie- und Handelspolitik eher protektionistisch und nationalistisch. Die Strategie „Buy American“ hatte Biden vom Vorgänger Trump im Grunde übernommen.

Also braucht es neben der Bitte um Nachbesserungen noch andere Strategien, damit die europäische Wirtschaft bei den Zukunftstechnologien künftig noch mitmischen kann. Doch darüber wird in der EU bisher gestritten: Während Macron lieber ein riesiges EU-Subventionsprogramm auflegen würde, warnt Berlin zu Recht vor einem Subventionswettlauf mit den USA. Besser wäre ein enger Schulterschluss mit den USA. Ein neuer Anlauf für das auf Eis gelegte europäisch-amerikanische Freihandelssystem TTIP etwa könnte helfen, die Amerikaner auch beim IRA von einer besseren Zusammenarbeit zu überzeugen. Die überfällige Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta am Donnerstag im Bundestag könnte hier Schwung verleihen.

Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO, die die Europäer möglicherweise gewinnen würden, brächte kaum Vorteile: Sie könnte eine neue Sanktionsspirale zwischen Europa und USA auslösen – und das wäre für die transatlantischen Handelsbeziehungen und die deutsche Exportwirtschaft absolut kontraproduktiv.

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