Handelsstreit mit den USA Appelle an die Vernunft
Washington · In den Vereinigten Staaten formiert sich breiter Widerstand in Wirtschaft und Politik gegen die geplante Einführung von Autozöllen. 149 Kongressabgeordnete stellen sich gegen das Vorhaben des US-Präsidenten.
Es war eine seltene Show der Einigkeit. Abgesandte der Autoindustrie, Vertreter vieler Regierungen, Experten, wer auch immer im Konferenzraum des Handelsministeriums in Washington am Donnerstag das Wort ergriff, sagte das Gleiche: bitte nicht. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf Autos und Autoteile würden der ganzen Branche, den Beschäftigten und Amerikas Wirtschaft schaden, so der Tenor der Anhörung. Nur eine Gegenstimme gab es: Seit Jahrzehnten litten die Arbeiter unter der Verlagerung ihrer Jobs ins Ausland, sagte Jennifer Kelly von der Autogewerkschaft UAW. Eine Untersuchung sei "überfällig". Doch dann warnte selbst sie, die Strafzölle könnten Produktion und Arbeitsplätze in den USA beeinträchtigen.
Einen Tag hatte sich die Regierung Zeit für die Anhörung genommen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross muss nun bewerten, ob die nationale Sicherheit der USA durch die Autoimporte bedroht ist, und er deswegen Zölle verhängt. Es sei "zu früh" zu sagen, wie die Entscheidung ausfallen werde, sagte Ross. In Wirklichkeit aber dürfte der Minister nicht viel Mitspracherecht haben.
Die Zölle sind Chefsache – und Donald Trump hat klar gemacht, dass er sich von dem flächendeckenden Widerstand nicht aufhalten lassen wird. Ihn empört, dass die EU Autos aus Amerika mit zehn Prozent besteuert, während umgekehrt nur 2,5 Prozent Importzoll anfallen. Dabei allerdings vergisst er zu erwähnen, dass die Amerikaner vor allem Light Trucks kaufen, große SUVs und Pick-ups. Dieses Segment schützen die USA mit einem 25-prozentigen Zoll vor der ausländischen Konkurrenz.
Nächste Woche reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Krisentreffen an. Doch man habe "niedrige Erwartungen" an die Verhandlungen mit Trump, hat EU-Generalsekretär Martin Selmayr dem Nachrichtenmagazin Politico zufolge intern erklärt. Auf dem Tisch liegen zwei Lösungsideen: der Abschluss eines "plurilateralen Sektorabkommens", bei dem nicht nur die EU und USA, sondern auch andere Exporteure wie Japan, Korea, China und Mexiko die Autozölle senken. Oder ein "TTIP light", eine abgespeckte Version des einstmals geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens, bei dem EU und USA ihre Märkte für Industriegüter liberalisieren.
Dass auf kurze Sicht ein Durchbruch erzielt wird, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Sie verweisen darauf, dass Trump jeden Konflikt maximal eskaliert. "Das gehört zu seinem Verhandlungsstil", sagt ein europäischer Diplomat. Vor Vertrauten soll der Präsident angekündigt haben, dass er die Zölle noch vor den Kongresswahlen im November verhängen will.
Die EU hat angekündigt, auf die Autozölle mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Die Idee, dass die nationale Sicherheit der USA gefährdet sei, sei "absurd", erklärte der EU-Botschafter in den USA, David O'Sullivan, in der Anhörung. "Dieser Untersuchung fehlt es an Legitimität und Faktenbasis, und sie würde dazu führen, dass die USA internationales Recht brechen."
Viele US-Politiker sehen das genauso. 149 Kongressabgeordnete aus beiden Parteien haben Wirtschaftsminister Ross aufgefordert, die Pläne zu stoppen. Nicht die Importe, "sondern die Einführung von Handelsbeschränkungen für diese Produkte könnten unsere wirtschaftliche Sicherheit untergraben", warnen sie.
