Handelsstreit: Frankreich hat Einwände nach Trump-Juncker-Deal

Handelsstreit : Frankreich reagiert kühl auf Deal von Trump und Juncker

Kanzlerin Merkel lobt die Vereinbarungen zwischen Trump und Juncker zum Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Frankreich fordert dagegen Klarstellungen.

Frankreich hat nach den Vereinbarungen zwischen der EU und den USA im Handelsstreit rote Linien für die künftigen Verhandlungen gezogen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Ziel könne nicht ein umfassendes Handelsabkommen sein. Die Grenzen eines solchen Unterfangens seien durch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP aufgezeigt worden. Auch müsse die Landwirtschaft aus den Verhandlungen zwischen EU und USA herausgehalten werden.

Außerdem forderte Le Maire eine Öffnung der USA für europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Dieser Markt sei für die Europäer nach wie vor „weitgehend verschlossen“, sagte der Minister der AFP. Allgemein forderte Le Maire „Klarstellungen“ zu den von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Landwirtschaft dürfe von den Gesprächen nicht berührt werden. Handelshemmnisse, die nicht auf Zöllen beruhten, seien in diesem Bereich nicht verhandelbar: „Europa wird bei seinen Standards nicht nachgeben.“ Von der US-Regierung würden Taten des guten Willens erwartet - besonders bei den Zöllen, die die Stahl- und Aluminiumbranche bereits hart träfen.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten sich in Washington überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Handelskonflikts verständigt. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Trump hatte gesagt, dass die EU künftig etwa mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren werde.

Kanzlerin Angela Merkel lobte dagegen die Verabredungen zwischen Trump und Juncker. „Die Bundesregierung begrüßt die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel. Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen“, teilte die stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter mit. Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier bescheinigte Juncker eine „großartige“ Verhandlungsführung. Geplant ist nun, rasch über einen umfassenden Zollabbau - speziell für Industriegüter - zu verhandeln.

(wer/dpa/AFP)
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