Oettinger: Die EU ist nicht wehrlos

Handelskonflikt : Oettinger: „Wir haben Trump gezeigt, dass die EU nicht schwach und wehrlos ist“

Die Einigung im Handelsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt überraschend. Aber die Zeit sei reif gewesen, sagt EU-Kommissar Oettinger. Trump habe gemerkt, dass er die eigene Wirtschaft mit Strafzöllen schädigt.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die harte und geschlossene Haltung der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA als Grund für jetzige Deeskalation von Präsident Donald Trump gewertet. „Wir haben uns trotz unterschiedlicher Interessen nicht spalten lassen“, sagte Oettinger unserer Redaktion. Deutschland und Frankreich, mit denen Trump unabhängig voneinander habe verhandeln wollen, hätten gemeinsam auf die EU-Kommission verwiesen. Das sei wichtig gewesen. „Wir haben mit neuen Zöllen auf die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl reagiert und damit gezeigt, dass wir nicht schwach und wehrlos sind“. Die Gegenmaßnahmen der EU und Chinas hätten der Industrie und der Landwirtschaft in den USA bereits nachhaltigen Schaden zugefügt. Das habe Trump von eigenen Parteifreunden und Wählern zu spüren bekommen.

Jetzt gehe es um die Light-Version des einst geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Dabei müssten drei Dinge beachtet werden: der deutliche Abbau bestehender Zölle in einer fairen Balance für beide Räume der Volkswirtschaften, der Verzicht auf einseitige Maßnahmen für die Zeit des „Burgfriedens“ und der vermehrte Import von US-Produkten wie Soja und Tierfutter. Für den Import von Flüssiggas könne die Politik nur die Rahmenbedingungen verbessern, aber nicht die Mengen bestimmen. Das regele der Energiemarkt. Die EU könne zum Beispiel Mittel dafür bereitstellen, dass die Terminals für die Lieferung des Flüssiggases ausgebaut werden. Oettinger bedauerte, dass es die USA und die EU nicht vor Trumps Präsidentschaft geschafft haben, das TTIP-Abkommen zu unterzeichnen. Dies hätte auch Investitionsschutz bedeutet und viele Vereinbarungen mehr. Bei dem jetzt möglichen TTIP-Light gehe es nur um das Kapitel Zölle.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sehr gut verhandelt: sportlich, burschikos und bereit zur Einigung. Jetzt könnten Turbulenzen durch einen eskalierenden Handelsstreit vermieden werden. Er sei im Augenblick sehr zufrieden mit der Einigung, sagte Oettinger. Trump habe geglaubt, er könne durch Strafzölle die US-Wirtschaft schützen, er habe ihr aber Schaden zugefügt. Das habe er nun erkannt und die Situation wiederum in einen „Deal“ gekehrt. Wenn er glaube, dass etwas zu seinem eigenen Nutzen geschehe, sei er auch bereit, dem Gegenüber Vorteile zu gewähren. „Die Zeit dafür war reif.“

(kd)
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