Kommentar zum Handelsstreit: Nur ein Waffenstillstand

Kommentar zur Handelseinigung : Nur ein Waffenstillstand, mehr nicht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich unerwartet auf eine Deeskalation im transatlantischen Handelsstreit geeinigt. Wenn doch nur wirklich Realität würde, was beide versprochen haben.

Freilich ist die Vereinbarung von EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump zur vorläufigen Auflösung des Handelsstreits grundsätzlich positiv zu sehen, insbesondere aus deutscher Sicht. Keines der beteiligten Länder ist so sehr vom Außenhandel abhängig wie Deutschland, das 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung aus dem Handel mit anderen Ländern erzielt.

Positiv ist nicht nur, dass Trump nun scheinbar einlenken möchte. Damit ist eine weitere Eskalation des transatlantischen Handelsstreits vorerst abgewendet. Die befürchteten höheren Autozölle in den USA wird es erst einmal nicht geben, die bereits verhängten Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium auf Eis gelegt. Erfreulich auch, dass die Europäische Union vom Autokraten-Bewunderer Trump endlich als die Adresse anerkannt wird, die in Europa für Handelsfragen zuständig ist. Nicht zu unterschätzen auch, dass sich die EU bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht hat auseinander dividieren lassen. Trump hat sein wahres Ziel im von ihm zu verantwortenden transatlantischen Handelsstreit damit bislang jedenfalls verfehlt.

Doch Skepsis ist angebracht. Denn Juncker und Trump haben am Mittwochabend in Washington lediglich eine mündliche Vereinbarung getroffen, schriftlich fixiert ist gar nichts, es gibt nicht einmal einen Zeitplan für die verabredeten Freihandelsverhandlungen. Trump könnte diese Vereinbarung auch jederzeit wieder aufkündigen, denn er ist an nichts gebunden – was angesichts der Erfahrungen, die die Welt mit dem erratischen Trump im vergangenen Jahr machen konnte, wohl eher das wahrscheinlichere Szenario ist. Ungünstig ist auch, dass die Zugeständnisse Junckers den US-Präsidenten darin bestätigen, dass massive Drohungen auch gegenüber Partnern zu Ergebnissen führen können, die ihn wie einen Sieger aussehen lassen.

Nicht Einsicht, sondern großer innenpolitischer Druck ist zudem der Hintergrund von Trumps unerwarteter Kehrtwende. Die Bauern in den USA protestierten ebenso wie amerikanische Autohersteller und andere Industrieunternehmen gegen die bereits spürbaren negativen Folgen seiner protektionistischen Handelspolitik. Trump wollte die Farmer eigentlich mit staatlichen Subventionen beruhigen, doch da machte seine republikanische Partei nicht mit. Juncker ist zu einem günstigen Zeitpunkt in die USA gereist: ohne innenpolitischen Druck wäre Trump nie willens gewesen, sich mit den Europäern wieder an einen Tisch zu setzen.

Völlig unklar ist, ob Juncker und Trump ihre Zusagen überhaupt einhalten können. Juncker hat Trump etwa zugesagt, Europa werde künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA kaufen. Die EU wird aber kein Unternehmen zwingen können, dies wirklich zu tun, wenn es unwirtschaftlich ist. Amerikanisches Flüssiggas wird deshalb in Europa nur wenig nachgefragt, weil es im Vergleich zu anderen Energiequellen zu teuer ist. Die Kapazitäten für die Speicherung von Flüssiggas in Europa stehen weitgehend leer.

Ein Risiko ist auch die hohe Mobilisierbarkeit vor allem der deutschen Bevölkerung gegen das nun angestrebte neue Freihandelsabkommen à la TTIP. Den Abbau von Umwelt- oder Rechtsstandards im Handel wollen viele in Europa nicht mitmachen, massive Proteste sind wieder absehbar. Auch verfolgen Nord- und Südeuropa, repräsentiert durch Deutschland und Frankreich, auch weiterhin sehr unterschiedliche Interessen. Während Frankreich seinen Agrar- und Autosektor mit relativ hohen Zöllen schützen möchte, wäre Deutschland bereit, diese Zölle weitgehend zu senken. Die Nord-Süd-Spaltung Europas dürfte die Verhandlungen mit Trump über den Zollabbau erschweren.

Was bleibt: Hier wurde im Handelsstreit nur ein Waffenstillstand geschlossen, der immerhin darauf hoffen lässt, dass die Dinge in Zukunft besser werden, als sie derzeit sind.

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