Was Rot-Grün kostet
Um Kommunen, Hochschulen und kleine Kinder zu fördern, braucht die neue Landesregierung Milliarden. Über die Gegenfinanzierung wurde gestern bis in die Nacht gestritten.
Düsseldorf Die Bundespräsidentenwahl hat den Zeitplan der Koalitionsgespräche in Düsseldorf durcheinandergebracht. Die Arbeitsgruppe Verkehr kam erst am Nachmittag zusammen. Die Fachpolitiker für Kommunales und Finanzen tagten bis tief in die Nacht. Am späten Abend zeichneten sich aber erste Eckdaten ab.
Verkehr Einig ist man sich in dem Ziel, Investitionen auf den Öffentlichen Nahverkehr zu konzentrieren. Beim geplanten Regional-Schnellzug RRX soll der Engpass zwischen Düsseldorf und Duisburg schneller als geplant ausgebaut werden. Beim Straßennetz soll der Schwerpunkt auf der Sanierung und der Sicherung des vorhandenen Netzes liegen. Neubauprojekte wird es kaum geben. Der Straßenbau-Etat soll stabil bleiben. Die Schülerbeförderung im ländlichen Raum soll stärker gefördert werden. Der Schienen-Regionalverkehr in NRW wird künftig durch eine zentrale Landesgesellschaft bestellt, um eine größere Einkaufsmacht ausspielen zu können.
Hochschulen Die Abschaffung der Studiengebühren ist beschlossene Sache. Kostenpunkt: 250 Millionen Euro pro Jahr. Unklar ist, wie darüber hinaus der Doppel-Jahrgang 2013/14 finanziert werden soll: In dieser Zeit drängen wegen der verkürzten Gymnasialzeit gleich zwei Jahrgänge in die Hochschulen, was mehr Räumlichkeiten und Lehrkräfte notwendig macht.
Kommunen Die Städte und Gemeinden sollen vom Land mit 500 Millionen Euro unterstützt werden, um trotz teils massiver Verschuldung handlungsfähig zu bleiben. Offenbar über zwei Instrumente: Flächendeckend sollen sie wohl über eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes entlastet werden. Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte Quote zur Auszahlung eines Teils der Grunderwerbsteuer an die Kommunen etwa wird wohl rückgängig gemacht. Kostenpunkt im laufenden Jahr: 130 Millionen Euro. Besonders klamme Kommunen sollen zudem Geld aus einem neuen Rettungsfonds erhalten.
Personal Die Beschäftigten des Landes sind inklusive ihrer Pensionsansprüche der größte Haushaltsposten in NRW. Hier soll gespart werden, zumal allein die Pensionslasten bis 2017 um zwei Milliarden Euro steigen. Wie dieser ungedeckte Scheck gegenfinanziert werden soll, ist noch heftig umstritten. Diskutiert werden ein deutlicher Personalabbau über die Altersfluktuation sowie eine Senkung des Landesbeitrags zur Krankenversicherung der Beamten. Am liebsten würde Rot-Grün auch bei der Polizei sparen. Grund: Die Bevölkerung schrumpft, also braucht sie weniger Polizei. Das gilt aber bei Rot-Grün als öffentlich nicht vermittelbar.
Mehrwertsteuer Rot-Grün will dem Vernehmen nach über den Bundesrat in Berlin auf eine Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze hinwirken. Von den Mehreinnahmen soll NRW überproportional profitieren. Argument: Das Land werde aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur bei den Sozialabgaben jährlich um zwei Milliarden Euro höher belastet als der Durchschnitt der West-Bundesländer.
Gesundheitsvorsorge Rot-Grün will eine verbesserte Vorsorge für sozial benachteiligte Gruppen wie Migrantenkinder oder Behinderte. Es geht vor allem um Beratungsangebote, deren Finanzbedarf kleingehalten werden soll.
Wasserpfennig Die Grünen pochen auf Wiedereinführung des Wasserentnahmeentgelts, das Schwarz-Gelb 2009 in Stufen abgeschafft hat. Die SPD signalisiert Zustimmung. Mit der Gebühr auf das Anzapfen von Grundwasser und oberirdische Gewässer würde vor allem die Industrie belastet. Potenzielle Einnahme: 20 Millionen Euro pro Jahr.
Kies-Euro Die Grünen fordern einen Euro Gebühr pro abgebauter Tonne Kies oder Sand "als Ausgleich für den Eingriff in die Landschaft". Belastet würde vor allem die Bauwirtschaft. Die SPD hält die Begründung für Quatsch, liebäugelt aber mit den 60 Millionen Euro, die der Kies-Euro jährlich einbringen soll.
