Düsseldorf Mehr Geld für NRW-Kommunen
Düsseldorf · Die Städte und Gemeinden profitieren vom hohen Steueraufkommen.
Die 396 Städte und Gemeinden in NRW bekommen im nächsten Jahr mehr Geld. "Die Kommunen profitieren von der guten ökonomischen Lage", erklärte die neue NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) gestern, warum das Land die Ausschüttungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz um fast 830 Millionen Euro (oder um 7,8 Prozent) auf 11,5 Milliarden Euro erhöhen werde. Da es sich im Wesentlichen um Erlöse aus gestiegenen Steuereinnahmen handele, werde der Landeshaushalt nicht belastet.
Gleichwohl sollen die Kommunen eine Art Gegenleistung erbringen. Scharrenbach kündigte eine Grund- und Gewerbesteuerbremse bei den beiden wesentlichen Steuern an, die Kommunen selbst bestimmen können: "Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen." Technisch will sie dies über das Einfrieren der fiktiven Hebesätze erreichen, um den Kommunen den Anreiz für weitere Steuererhöhungen zu nehmen. Die hohen Steuersätze seien wettbewerbsschädlich: "Wir liegen da deutlich über dem Niveau der benachbarten Bundesländer", so Scharrenbach. Damit bestehe die Gefahr, dass Unternehmen abwandern.
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird die schwarz-gelbe Landesregierung den umstrittenen Kommunal-Soli abschaffen. Das Instrument, bei dem finanziell besser gestellte Kommunen ihren schwächeren Nachbarn rund 90 Millionen Euro abgeben müssen, war eine Erfindung der rot-grünen Vorgängerregierung. Die Empfänger-Kommunen würden dadurch aber nicht schlechter gestellt, versprach Scharrenbach.
Vor allem kleinere kreisangehörige Gemeinden sollen zudem von einer um 13 Millionen Euro erhöhten Schul- und Bildungspauschale profitieren. Bei der Verwendung der insgesamt 1,7 Milliarden Euro schweren Zweckzuweisungen des Landes will die neue Landesregierung den Kommunen mehr Freiräume lassen. Sie sollen über die Verteilung der Zweckzuweisungen auf die jeweils unterschiedlichen Zwecke weitgehend selbst bestimmen können. Außerdem will das Land rund 330 Millionen Euro bereits gezahlte Einheitskosten an die Kommunen zurückzahlen.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Neuordnung der Gemeindefinanzierung, insbesondere die Abschaffung des Kommunal-Soli. Gleichwohl kritisierte die Interessenvertretung, dass Scharrenbach keine Antwort auf das Problem der Altschulden präsentiert habe. Fast alle NRW-Kommunen leiden unter extremer Verschuldung. Der Hauptgeschäftsführer der Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, sagte: "Die Kommunen sitzen auf einem Pulverfass, welches eine Trendwende bei den Zinsen jederzeit zur Explosion bringen kann."
