Steuerzahler kritisieren Rüttgers
Der Wunsch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden. Dessen Vorsitzender Georg Lampen sagte, eine solche Forderung sei "absolut überzogen". Gegen eine Übergangszeit von bis zu einem Jahr sei aber nichts einzuwenden.
Rüttgers möchte bis 2015 Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin behalten. Außerdem ist von einem repräsentativen Büro im Landtag die Rede. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, zwar sei es sinnvoll, ausscheidenden Regierungschefs für fortdauernde Verpflichtungen eine angemessene Arbeitsausstattung zu geben. Allerdings müsse diese Angemessenheit "über jeden Zweifel erhaben sein".
Am 14. Juli soll Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Rüttgers ist dann nur noch einfacher Abgeordneter. Er will auf alle Ämter verzichten. Den Posten des CDU-Bundesvize wird er zum Parteitag im November niederlegen. Denkbar ist, dass bis dahin auch feststeht, wer Rüttgers' Nachfolger an der Spitze der NRW-CDU wird. Insider halten es für nahezu zwingend, dass der neue Bundesvize auch Chef der Landespartei wird. Als Anwärter gelten Bundesumweltminister Norbert Röttgen, NRW-Familienminister Armin Laschet und NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid.
Zunächst aber wählt am kommenden Dienstag die CDU-Landtagsfraktion ihren neuen Vorsitzenden. Die Einladung wird heute verschickt. Dass es zu einer Kampfabstimmung zwischen Laschet und Sozialminister Karl-Josef Laumann kommen wird, gilt in Fraktionskreisen als sicher. Die CDU zahlt dem Fraktionschef knapp 10 000 Euro Zulage brutto im Monat. Die sieben Stellvertreter werden erst gewählt, wenn die Neuzuschnitte der Ministerien bekannt sind. Denn neben der Bezirkszugehörigkeit spielt auch die fachliche Ausrichtung des Stellvertreters eine Rolle.
