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Berlin Kommunen ächzen unter Sozialausgaben

Berlin · Sozialausgaben reißen erneut große Löcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Kommunale Vertreter haben deshalb ihre Forderung nach mehr Hilfen vor allem bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, sagte, mehr Geld werde vor allem für die Unterbringung der Flüchtlinge und die medizinische Versorgung der Menschen benötigt.

Die Bundesregierung hatte bereits eine Milliarde Euro zusätzlich an Hilfen zugesagt. Schätzungen zufolge werden auch 2015 rund 200 000 Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Man müsse davon ausgehen, dass ein Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in die Heimatländer zurückkehren könne, ergänzte Schramm, der auch Oberbürgermeister von Bautzen ist. Er sprach sich zudem für schnellere und effizientere Asylverfahren aus. Schramm betonte zudem, dass Deutschland auf die Zuwanderer angewiesen sei - man brauche dringend qualifizierte Fachkräfte.

Generell beklagen die Kommunen stark gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen. 2014 lagen die Kosten hierfür bei rund 48,7 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der kommunalen Vertreter werden die Ausgaben in diesem Jahr die 50-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. "Die Kommunen können immer weiter steigende Sozialausgaben bei einer zurückgehenden Bevölkerung nicht tragen", erklärte Schramm. Er forderte eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, weniger Bürokratie und eine bessere Prüfung der Maßnahmen für Bedürftige.

Auch die Grünen sprachen sich für mehr Hilfen für Städte und Gemeinden aus. "Die außerordentlichen Kostensprünge verschärfen gerade in strukturschwachen Städten die Haushaltsnotlage", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann.

(epd)
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