Debatte um privat finanzierten Autobahnbau NRW-Minister Groschek kritisiert Dobrindts Vorstoß
Berlin/Düsseldorf · Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), für einen schnelleren Autobahnausbau verstärkt private Anleger zu gewinnen, stoßen in NRW auf Ablehnung.
Dobrindt und Groschek an A1-Rheinbrücke Leverkusen
"Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesministerium berichtet, sollen den Plänen zufolge etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instand halten.
Ähnliche Vorhaben für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen auf Bedenken des Bundesrechnungshofes. Das betonte auch NRW-Minister Groschek: "Wer ÖPP-Projekte will, muss sicherstellen, dass es am Ende für die Autofahrer nicht teurer wird als konventionelle Finanzierung über die staatlichen Haushalte." Bisher sei das Modell ÖPP aber nicht erfolgreich, wie der Rechnungshof aufgezeigt habe. "Private Anleger, Rentenfonds und Versicherungen sind nicht die Weisen aus dem Morgenland, die mit Geschenken kommen. Sie wollen Rendite erwirtschaften".
Groschek zufolge vermieten die Investoren die von ihnen gebauten und sanierten Straßen und Brücken mit einer Renditeerwartung zurück an den Staat. "Die Kosten (...) tragen am Ende die Autofahrer", kritisierte der SPD-Politiker in Düsseldorf. "Die Flickschusterei bei der Verkehrsinfrastruktur bringt uns nicht weiter." Ein nationaler Infrastrukturgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden solle ein Gesamtkonzept für die Finanzierung von Ausbau und Sanierung der Infrastruktur beschließen.
Dem "Bild"-Bericht zufolge sehen die Dobrindt-Pläne vor, dass die Rendite der Privatinvestoren sich danach richten soll, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. Der Investoren-Vorteil liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage. "Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert", zitiert das Blatt aus dem Papier.
Konkret sollen unter anderem diese Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden: der sechsstreifige Ausbau der A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro, der sechsstreifige Ausbau der A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Millionen Euro sowie die A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hatte im Sommer moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.
