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Stuttgart Razzia bei Stuttgart-21-Gegnern

Stuttgart · Der seit Monaten andauernde, im Herbst 2010 eskalierte Streit um das baden-württembergische Bahnhof- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 spitzt sich erneut zu. Anlass war gestern eine Durchsuchungsaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei im Büro der teilweise gewalttätigen Gegner des Projekts, die im Park neben dem Hauptbahnhof Stuttgart kampieren und sich "Parkschützer" nennen. Auch die Wohnung des Sprechers der Protestgruppe, Matthias von Herrmann, wurde nach Beweismaterial für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchsucht. Hermanns Behauptung, die in der Strafprozessordnung niedergelegte Aktion sei eine Frechheit und ein gezieltes Manöver, die "Parkschützer wie Verbrecher" darzustellen, wiesen Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium umgehend als haltlos zurück.

Die Beamten stellten fest: Entgegen der "Aussage des Zeugen Herrmann" sei dieser zu einer Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden nicht bereit gewesen. Erst aufgrund der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen und nach Rücksprache mit verschiedenen Anwälten sei der Zeuge bereit gewesen, gesuchte Filmaufnahmen zu "Parkschützer"-Gewalttaten am 20. Juni herauszugeben sowie Personen zu benennen, deren Aussagen als Tatzeugen benötigt würden.

Am 20. Juni war es bei einer fünfstündigen Protestaktion gegen das Großprojekt zu schweren Straftaten gegen Menschen und Sachen gekommen. Die Bahn bezifferte den Sachschaden an der Baustelle auf 1,5 Millionen Euro. Aus dem Kreis gewaltbereiter "Parkschützer" war zudem ein Polizeibeamter in Zivil, der seinen Ausweis gezeigt hatte, angegriffen und mit Tritten und Schlägen erheblich am Kopf und am Kehlkopf verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und darüber hinaus wegen versuchten schweren Raubes. Denn die Angreifer hatten versucht, dem krankenhausreif verletzten Beamten gewaltsam die Dienstpistole zu entwenden. Ein Beschuldigter befindet sich in Untersuchungshaft.

Die "Parkschützer" hatten Gewaltanwendung eingeräumt, gleichzeitig aber die Bahn und Polizei bezichtigt, die Protestaktion provoziert zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft beschuldigten gestern den "Parkschützer"-Sprecher und Mitstreiter darüber hinaus, Vorladungen zur Zeugenaussage nicht nachgekommen zu sein.

(RP)
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