Düsseldorf Grüne erstatten Anzeige

Düsseldorf · Der Panzerverkauf an Saudi-Arabien hat möglicherweise strafrechtliche Folgen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, dass er Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzerherstellers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) gestellt habe.

Er wolle die Bundesregierung auf diesem Weg zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik am Verhalten der Regierung zurück. "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte die CDU-Politikerin der "Mittelbayerischen Zeitung". Den Vorwurf mangelnder Transparenz will Merkel demzufolge auch nicht geltenlassen. Der Panzerverkauf stößt in der Opposition auf Widerstand. Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Zur Begründung seiner Klage sagte Beck, er sehe einen Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ein Unternehmenssprecher erklärte: "KMW hat sich bei Exporten immer streng gesetzestreu verhalten und wird dies auch in Zukunft tun."

(RP)
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