Berlin Koalitions-Streit um "kalte Progression"
Berlin · In der großen Koalition ist der Streit über Wege zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" offen ausgebrochen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im Bundestag eine Einnahme-Kompensation an anderer Stelle.
10.04.2014
, 10:59 Uhr
"Ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung wird das nicht möglich sein", sagte er in der Haushaltsdebatte. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte klar: "Es wird auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen kommen." Die Union lehnte bisher auch den Abbau von Steuersubventionen ab.
