Kies-Abbau im Kreis Wesel Linke wirft Hülskens Drohgebärden vor

Kreis Wesel · Der Streit um den Kies-Abbau im Kreis Wesel nimmt weiter an Schärfe zu. Hülskens hat ein Gutachten vorgelegt, wonach sich die Kreis-Politik strafbar machen könnte, wenn sie ihre Pläne weiterverfolgt. Die Linke wiederum sieht im Verhalten der Firma eine Drohgebärde.

 Kies-Abbau in Budberg (Archiv).

Kies-Abbau in Budberg (Archiv).

Foto: Armin Fischer (arfi)

Die Partei Die Linke wirft dem Unternehmen Hülskens vor, dass es die politische Debatte über einen weiteren Kies-Abbau im Kreis Wesel „mit Drohungen ersticken“ wolle. „Das ist inakzeptabel“, sagte Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken-Kreistagsfraktion. „Es zeigt aber auch, dass die Firma Hülskens massiv unter Druck steht.“

Hintergrund ist ein Beschluss des Kreistags vom 16. Dezember 2021. In dieser Sitzung beauftragte die Politik einstimmig die Kreisverwaltung damit, die Möglichkeit „eines Landkaufs für den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen und der niederrheinischen Kulturlandschaft“ zu prüfen. Dabei geht es darum, ob die Kommunen für bestimmte Grundstücke ein Vorkaufsrecht ziehen können. Dort könnte dann kein Kies mehr abgebaut werden.

Nach Informationen unserer Redaktion hat Hülskens ein „Kurz-Gutachten zur Frage des geplanten Flächenerwerbs durch den Landkreis Wesel zur Verhinderung zukünftiger Abgrabungen“ in Auftrag gegeben. Darin kommt der Jurist Kyrill-Alexander Schwarz zu dem Ergebnis, dass ein kommunales Vorkaufsrecht zur Verhinderung eines Kies-Abbaus rechtswidrig sei, der Grundstückserwerb deshalb unwirtschaftlich wäre und dass es sich deshalb um Untreue im Sinne des Strafgesetzbuches handeln könnte, wenn dafür öffentliche Mittel eingesetzt würden.

Hülskens habe das Gutachten an alle Kreistagsmitglieder geschickt und drohe ihnen dadurch mit der Staatsanwaltschaft, falls der Kreistag für den Kiesabbau vorgesehene Gebiete aufkaufen und damit Abgrabungen verhindern werden, kritisiert Wagner. „Ich weiß noch nicht, was lächerlicher ist. Das Kurz-Gutachten selbst oder die Tatsache, dass Hülskens es auch noch verschickt.“ Es sei im öffentlichen Interesse, weitere Kiesabbaugebiete im Kreis Wesel zu verhindern. „Das Vorkaufsrecht des Kreises oder betroffener Kommunen kann ein Mittel sein, den Kiesabbau zu stoppen.“

(wer)
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