Vorausteam reist Montag ins Land Irak akzeptiert UN-Resolution

New York (rpo). Die Gefahr eines Krieges im Irak ist vorläufig gebannt: Bagdad hat die UN-Resolution zu Waffenkontrollen im eigenen Land akzeptiert. Die USA sind davon noch nicht endgültig überzeugt.

New York (rpo). Die Gefahr eines Krieges im Irak ist vorläufig gebannt: Bagdad hat die UN-Resolution zu Waffenkontrollen im eigenen Land akzeptiert. Die USA sind davon noch nicht endgültig überzeugt.

Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat der Irak die Resolution des Weltsicherheitsrates zur Abrüstung des Landes akzeptiert, um einen "drohenden Krieg" zu vermeiden. Die Vereinten Nationen bestätigten am Mittwoch das Eintreffen eines entsprechenden Schreibens des irakischen Außenministers Nadschi Sabri. Der irakische UN-Botschafter Mohammed Aldouri sagte: "Wir sind bereit, die UN- Inspekteure im vorgesehenen Zeitrahmen zu empfangen und ihnen zu erlauben, ihre Aufgabe gemäß internationalem Recht auszuführen."

Bagdad habe diese Entscheidung getroffen, "um unser Land, unsere Bevölkerung und die Region vor einem drohenden Krieg zu bewahren". Der Irak nehme die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates "trotz ihres üblen Inhalts an... Das Wichtige daran ist, unsere Bevölkerung vor jeglichem Schaden zu bewahren". Das irakische Parlament hatte am Dienstag die UN-Resolution einstimmig abgelehnt, aber Präsident Saddam die letzte Entscheidung überlassen.

Nach einer gemeinsamen Sitzung in Bagdad unter der Führung von Präsident Saddam Hussein erklärten der revolutionäre Kommandorat und die Baath-Partei die Bereitschaft Iraks, die Resolution zu akzeptieren, berichtete das irakische Fernsehen. Sollten die Inspekteure keine Massenvernichtungswaffen finden, müsse der UN- Sicherheitsrat die Sanktionen gegen den Irak aufheben.

Keine Reaktion von Bush

US-Präsident George W. Bush äußerte sich nicht direkt zu Bagdads Annahme der UN-Resolution. Zu Beginn eines Treffens in Washington dankte er UN-Generalsekretär Kofi Annan lediglich für die entschlossene Rolle der UN im Irakkonflikt. Zuvor hatte das Weiße Haus lediglich mitgeteilt, der Brief der irakischen Regierung werde noch geprüft.

Die Zusagen Bagdads, mit den UN zusammenarbeiten zu wollen, kommentierte Präsidentensprecher Scott McClellan mit Vorsicht: "Wir haben das alles schon öfter gehört, jetzt ist es an der Zeit, Taten zu sehen." Jede falsche Information oder Auslassung bei der von den Vereinten Nationen verlangten Offenlegung aller Waffenprogramme werde als Verstoß gegen die Resolution betrachtet. Der Irak dürfe auch nicht mehr auf britische und amerikanische Flugzeuge schießen, die die Flugverbotszonen im nördlichen und südlichen Irak kontrollieren.

Annan forderte das irakische Regime auf, nun uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Es gehe nicht um die Annahme der Resolution, sondern um die praktische Erfüllung der Bedingungen.

Fischer: Positiver Schritt

Russland begrüßte als erstes Sicherheitsratsmitglied die Entscheidung Bagdads. "Jetzt muss der Prozess der Waffeninspektionen im Irak so schnell wie möglich beginnen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow. Er betonte, das Russland weiterhin bereit sei, an der Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Bagdad zu arbeiten, wenn der Irak die UN-Forderungen erfüllt. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Irak hat einen ersten Schritt getan... Aber wir müssen wachsam bleiben."

In einer ersten Stellungnahme sprach Bundesaußenminister Joschka Fischer von einem "wichtigen, positiven Schritt". Der Botschafter der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen, Jahja Mahmassai, sagte, Bagdad werde durch die Waffeninspektionen "rein gewaschen werden". "Sie (die Iraker) haben nichts zu verbergen", erklärte er in einem CNN-Interview. Auf keinen Fall werde die Arabische Liga einen Angriff auf den Irak akzeptieren.

Vorbereitungen ab Montag

Der UN-Chefwaffenkontrolleur Hans Blix will bereits am kommenden Montag mit einem aus 30 Mitglieder bestehenden Vorbereitungsteam in Bagdad eintreffen. Der Irak muss jetzt spätestens bis zum 8. Dezember "eine aktuelle, genaue und vollständige Aufstellung seiner Waffenprogramme" vorlegen, wie es in der UN-Resolution heißt.

Die Waffenkontrolleure sollen ihre Arbeit spätestens am 23. Dezember im Irak aufnehmen. Die Internationale Atom-Energieagentur (IAEO) soll nach weiteren 60 Tagen, also bis zum 21. Februar, "den Sicherheitsrat über den neuesten Stand informieren". Sollte der Irak der Resolution zuwiderhandeln, werden ihm "ernste Konsequenzen" angedroht.

(RPO Archiv)
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