Vertrauensabstimmung Papandreou bleibt — vorerst
Athen (RPO). Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Papandreou noch einmal das Vertrauen ausgesprochen. In der Nacht stimmten 153 Abgeordnete für den Regierungschef, 145 votierten gegen ihn. Bereits heute will Papandreou mit der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandeln. Was wird aus ihm selbst?
Papandreou will am Samstagmittag mit Präsident Karolos Papoulias über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Das Treffen soll um 11 Uhr stattfinden.
Vor der Vertrauensabstimmung hatte der Ministerpräsident in einer emotionalen Rede für mehr Unterstützung und einen breiten politischen Konsens in der Schuldenkrise geworben. Das Rettungspaket sei "entscheidend für die Zukunft des Landes und muss umgesetzt werden", sagte Papandreou, der mit Applaus im Parlament begrüßt wurde. Nötig sei daher eine "ehrliche und breite Unterstützung".
Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere Abgeordnete von Papandreous sozialistischer PASOK-Partei angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen. Neben den 152 PASOK-Abgeordneten stimmte auch die frühere Arbeitsministerin Louka Katseli für Papandreou.
Sie war erst vor wenigen Tagen aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem sie bei einem Votum über das Sparpaket gegen Lohnkürzungen gestimmt hatte. Jetzt soll sie wieder aufgenommen werden.
Papandreou sagte, er sei zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit und werde notfalls auch seinen Posten zur Verfügung stellen. "Ich habe in der Diskussion nichts ausgeschlossen, nicht einmal meine eigene Position", betonte er.
Er habe bereits erklärt, dass er nicht auf seinem Posten beharre und beweise dies "täglich". "Was mich interessiert, ist die Rettung des Landes." Vorgezogene Neuwahlen schloss er jedoch kategorisch aus. Dies käme einer "Katastrophe" gleich.
Oppositionschef Antonis Samaras hatte Papandreou zuvor mehrfach zum Rücktritt aufgefordert und eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Seine konservative Partei Nea Demokratie fordert ein Übergangskabinett, das lediglich baldige Neuwahlen organisieren und das Rettungspaket durchs Parlament bringen soll.
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte vor der Vertrauensabstimmung, Neuwahlen würden abgehalten, sobald die Verhandlungen zum Rettungspaket abgeschlossen seien. Eine Übergangsregierung werde "bis Ende Februar" an der Macht sein. Dann sollten die Diskussionen über die Details des Rettungsplans abgeschlossen sein, und es sei an den Wählern, Entscheidungen zu treffen.
Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, das Volk in einem Referendum über das mit harten Sparauflagen verknüpfte internationale Rettungspaket für Griechenland entscheiden zu lassen.
Nach massivem Druck der EU-Partner und heftiger Kritik aus seiner eigenen Partei war er am Donnerstag jedoch gezwungen, das geplante Referendum in einer dramatischen Kehrtwende wieder abzusagen.
