Euro-Gipfel in Brüssel: Alle Entscheidungen im Überblick

Euro-Gipfel in Brüssel : Alle Entscheidungen im Überblick

Brüssel (RPO). Auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel sind in zehnstündigen Beratungen wichtige Entscheidungen getroffen worden. Die Verantwortlichen hoffen auf einen Durchbruch. Hier die vier wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Schuldenschnitt für Griechenland

Das ist das wohl wichtigste Ergebnis des Gipfels. Denn vonseiten der Politik war deutlich gemacht worden, dass ein Neustart in Griechenland nur funktioniert, wenn die privaten Gläubiger beteiligt werden. Und Athen schafft es trotz harter Einschnitte nicht, seine Schuldner zu bedienen. Nun erlassen die Banken Griechenland 50 Prozent seiner Schulden - "freiwillig", wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, damit Griechenland die Aussicht bekommt, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen. Heute liegt der Wert bei 160 Prozent - zu viel für das Land. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen nun Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab.

Zweites Paket für Griechenland

Im Juli war ein zweites Hilfsprogramm für Athen vereinbart worden. Da sich die Finanz- und Wirtschaftslage des Landes aber rapide verschlechterte, war das Programm schon nach dem Sommer wieder hinfällig. Auf Grundlage des Schuldenschnitts ist nun ein neues Paket gepackt worden. Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 100 Milliarden geliehen bekommen. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten. Die Sparanstrengungen Athens sollen künftig dauerhaft überwacht werden, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Schon jetzt ist das Land an harte Sparauflagen gebunden, um die jeweilige Tranche an Hilfsgeldern zu bekommen. IWF und EU kontrollieren die Fortschritte regelmäßig.

Risikopuffer für Banken

Ein Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und weitere Turbulenzen können Befürchtungen zufolge die europäischen Banken in Probleme stürzen. Denn viele von ihnen halten Staatsanleihen aus Krisenländern. Deswegen sollen die Finanzhäuser mehr Geld für Notsituationen zurücklegen, falls eben die finanziell angeschlagenen Staaten ihre Ausstände nicht bezahlen können. Die Banken müssen nun bis Mitte des nächsten Jahres ihre Risikopuffer, die Kernkapitalquote, auf neun Prozent erhöhen. Insgesamt sind dafür wohl 106 Milliarden Euro nötig. Die deutschen Banken müssen sich knapp 5,2 Milliarden Euro beschaffen, das gilt als machbar. Das kann durch Finanzspritzen der Eigentümer oder durch Investitionen des Privatsektors geschehen. Gelingt dies nicht, sollen die nationalen Regierungen und als letzte Möglichkeit der EFSF mit einspringen. Spanien hat bereits angekündigt, dass die Banken des Landes die Rekapitalisierung selber schultern können.

Mehr Schlagkraft für den EFSF

Der Euro-Rettungsfonds ist das wichtigste Werkzeug der Eurozone gegen eine Ausbreitung des Schuldenproblems. Er soll die Länder der Euro-Zone von den Problemen der Schuldnerstaaten abschirmen. Sprich: Gerät ein Land an den Rand der Insolvenz, sollen die Garantien des EFSF diese Probleme auffangen. Aufgrund der Probleme etwa Italiens gab es Befürchtungen, dass das Volumen des Fonds nicht ausreicht, um die Euro-Zone vor dem Absturz zu retten. Daher soll die "Feuerkraft" des Fonds erhöht werden - allerdings ohne weiteres Geld bereitzustellen. Die Hoffnung ist, dass durch einen "Hebel" die noch nicht verplanten rund 250 Milliarden Euro eine Wirkung nach Angaben Merkels wie rund eine Billion Euro erzielen. Dabei geht es um den Kauf von Staatsanleihen in Bedrängnis geratener Euro-Länder. Investoren sollen geködert werden mit dem Angebot, dass der Fonds im Falle einer Pleite beispielsweise 25 Prozent ihrer Verluste übernimmt. Nach dieser Rechnung würde der Fonds etwa nicht für 100 Euro selber Anleihen kaufen, sondern vier Investoren dazu bringen, jeweils eine Anleihe für 100 Euro zu kaufen.

Aufgaben für Italien

Italien war zuletzt unter Druck geraten, weil an dem Sparwillen der Regierung in Rom gezweifelt wurde. Regierungschef Silvio Berlusconi legte auf dem Gipfel Maßnahmen vor, wie der Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abgebaut werden soll. Bis Mitte 2012 soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Bis 2013 will Berlusconi den Haushalt ausgleichen und so den Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des BIP auf 113 Prozent senken. Die Regierung will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft stärken, indem etwa in manchen Berufen Mindestlöhne abgeschafft werden.

Zukünftige Aufgaben

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind eine Art Beruhigungspille für die Märkte und auch in gewisser Weise ein Neustart für Griechenland. Ob sie allerdings ausreichen, um die Krise zu bewältigen, lässt sich heute noch nicht sagen. Auch sind noch nicht alle Fragen geklärt, zum Beispiel wie genau der EFSF eigentlich "gehebelt" werden soll. Fest steht, dass jedes Land, das künftig Hilfen aus dem EFSF benötigt, harten Sparvorgaben der EU und des IWF unterworfen sein wird. Außerdem wird auch in Deutschland über jeden neuen Hilfsantrag im Bundestag neu entschieden. Noch offen ist auf EU-Ebene die Frage einer Art Wirtschaftsregierung, wie Frankreichs Präsident und die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hatten. Außerdem ist noch nicht geklärt, ob es eine Finanztransaktionssteuer geben wird. Dafür setzt sich Deutschland ein. Ebenfalls, so betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungsrklärung, müssten die europäischen Verträge geändert werden, um bessere Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder zu bekommen, die den Stabilitätspakt dauerhaft verletzen. Die Frage nach dem Wie ist aber ebenfalls noch ungeklärt.

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(AFP/csi/das/rm)
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