EU will Brexit-Übergangsphase Ende 2020 beenden

Brexit-Verhandlungen: EU will Briten in Übergangsphase keine Stimmrechte einräumen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Demnach sollen die Briten in dieser Zeit sämtliche EU-Regeln einhalten, aber nicht mehr in EU-Gremien mitbestimmen.

Die EU-Europaminister beschlossen am Montag in Brüssel Leitlinien für die dazu anstehenden Verhandlungen, wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut der stellvertretende EU-Verhandlungsführerin Sabine Weyand soll die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden und damit weniger als zwei Jahre nach dem Brexit im März 2019 dauern.

Die Minister der 27 Mitgliedsländer hätten am Montag nur zwei Minuten benötigt, um sich auf ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu einigen, teilte Weyand weiter mit. Die Übergangsphase solle den Status quo festschreiben, ohne dass es eine Teilnahme in den Institutionen gebe. Die 27 bleibenden Länder tagten ohne Großbritannien.

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In einem Entwurf der EU-Position, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird festgelegt, dass Großbritannien in dieser Zeit bei Entscheidungen des Staatenbundes kein Mitspracherecht mehr haben wird, sich aber weiterhin an alle Regeln der EU halten muss, auch jene, die neu beschlossen werden. "Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wird es keine Stimme mehr am Tisch haben", sagte die irische EU-Ministerin Helen McEntee vor Beginn des Treffens.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Danach soll es nach dem Willen der Regierung in London aber eine Phase geben, in der EU-Regeln weiter gelten, um der britischen Wirtschaft das Verlassen des Binnenmarktes zu erleichtern.

(wer)