Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Engelen-Kefer: "Gefährliches Spiel" DGB lehnt Gesetz über befristete Arbeitsverhältnisse ab

Berlin (dpa). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Widerstand gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung befristeter Arbeitsverhältnisse angekündigt. Ohne Änderung an den Plänen sei ein Konflikt mit den Gewerkschaften vorgezeichnet, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. "Man muss der Regierung deutlich sagen, dass das ein gefährliches Spiel ist."

Die DGB-Vize kritisierte die geplante Ausdehnung der Regeln für Kurzzeitjobs: Danach können Beschäftigungsverhältnisse künftig ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre begrenzt abgeschlossen werden - und sie können innerhalb dieses Zeitraums drei Mal verlängert werden. Diese Regelung, die an die Stelle des zum Jahresende auslaufenden Beschäftigungsförderungsgesetzes treten soll, müsse "deutlich eingeschränkt" werden.

Engelen-Kefer nannte die Mitsprache der Betriebsräte bei Kurzzeiteinstellungen "unverzichtbar". Anreize zur befristeten Beschäftigung, wie sie der Gesetzentwurf zum Nutzen der Arbeitgeber enthalte, seien "keine adäquate Lösung". Auf entschiedene Ablehnung beim DGB stößt das Vorhaben, Arbeitnehmer ab dem 56. Lebensjahr nur noch befristet einzustellen zu können. Damit drohe diesen Arbeitnehmern "Tagelöhnerei" ohne jeglichen sozialen Schutz.

(RPO Archiv)
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