Dienstjubiläum der Koalition finanziell lukrativ Zwei Jahre Minister, 3700 Mark Pension
Berlin (dpa). Große Feiern verkniff sich die rot-grüne Koalition in Berlin zum zweijährigen Dienstjubiläums. Doch für die meisten Kabinettsmitglieder war der 27. Oktober auch aus privaten Gründen ein durchaus angenehmer Tag. Nach der relativ kurzen Arbeitsphase haben die Minister sich bereits stattliche Pensionsansprüche erworben, die ihnen keiner mehr nehmen kann .
Wenn beispielsweise Arbeitsminister Walter Riester (57), der die künftigen Anwartschaften für die große Mehrheit der Normalrentner kürzen will, schon bald seinen Hut nehmen müsste, könnte er dies zumindest finanziell verschmerzen. Gut 3 700 Mark stünden dem SPD-Mann - neben sonstigen Versorgungsleistungen aus früheren Tätigkeiten - für die zweijährige Ressortleitung schon jetzt zu. Und falls Riester und andere Kollegen bis zum Ende der Wahlperiode in zwei weiteren Jahren ihr Amt ausüben, können sie bereits mit mehr als 7 000 Mark monatlich rechnen.
Die beiden Minister Joschka Fischer (52) und Jürgen Trittin (46) von den Grünen müssten allerdings bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Kabinett noch etwas auf die Auszahlung warten. Erst mit dem Erreichen des 55. Lebensjahrs - aber immerhin zehn Jahre vor normalen Arbeitnehmern - haben sie zuzuzüglich der regelmäßigen Anpassungen darauf Anspruch.
Ein Traum für den Normalbürger
Von solchen großzügigen Leistungen, von denen auch die zahlreichen Parlamentarischen Staatssekretäre profitieren (2 840 Mark Monatspension nach zwei Amtsjahren), können Standardrentner nur träumen. Auf exakt 2 186 Mark und zehn Pfennig monatlich beläuft sich für den Durchschnittsverdiener seit dem 1. Juli dieses Jahres die Versorgung für den Lebensabend - nach 45 Versicherungsjahren. Ein Bundesminister erhält dagegen schon nach nur vierjähriger Amtszeit mehr als das Dreifache. Er zahlt zudem keine eigenen Beiträge zur Finanzierung seiner Altersversorgung und bekommt die Pension nebenbei sogar 13 Mal im Jahr überwiesen.
Der tatsächliche Wert der ministeriellen Ruhegehaltsansprüche kommt bei diesen Zahlen nach Ansicht von Experten noch nicht einmal voll zum Tragen. Erhellend ist deshalb eine versicherungsmathematische Berechnung des Barwertes von Versorgungsansprüchen, in dem dann auch die frühen Altersgrenzen für den Pensionsbezug berücksichtigt wird. Der Barwert gibt an, welcher Betrag an eine Versicherung zu zahlen wäre, um damit eine lebenslängliche Altersrente zu finanzieren. Oder anders ausgedrückt: Eine Summe in Höhe des Barwertes müsste der Staat an einen Minister beim Ausscheiden aus dem Amt zahlen, damit alle Pensionsansprüche abgegolten sind. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat für einen Bundesminister dieser Versorgungsanspruch nach zwei Amtsjahren bereits einen Barwert von 580 000 Mark. Nach zwei weiteren Jahren steigt er um 690 000 Mark auf stolze 1,27 Millionen Mark.
Für den Präsidenten der Steuerorganisation, Karl-Heinz Däke, ist es "völlig unverständlich, dass die diejenigen, die derzeit über Rentenkürzungen befinden", selbst nach so kurzer Zeit über solche Ansprüche verfügen. "Diese Luxusversorgung muss unverzüglich überprüft werden", fordert Däke. Welche Dimensionen die Politiker-Versorgung inzwischen erreicht hat, zeigen die an die vor zwei Jahren abgewählte Ministerriege ausgezahlten Altersbezüge: Helmut Kohl erhält laut Steuerzahlerbund neben seinen Abgeordnetendiäten von 12 875 Mark zusätzlich eine gekürzte Kanzler-Pension von 17 688 Mark, insgesamt also 30 563 Mark im Monat. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag hat er einen Versorgungsanspruch auf monatlich 24 126 Mark.
Inklusive der Bundestags-Diäten bringen es längjährige Ressortchefs wie etwa der CSU-Mann Carl-Dieter Spranger (Entwicklung) auf knapp 25 000 Mark. In der Opposition wetterten Politiker von SPD und Grünen heftig gegen solche üppigen Politiker-Privilegien. Mit forschen Gesetzentwürfen verlangten insbesondere die Grünen immer wieder kräftige Einschnitte. Doch seit dem Regierungswechsel ist es in dieser Hinsicht recht still geworden
