Hessens SPD-Chefin plant Fraktionsbesuch Ypsilanti will erstmals direkt mit Linken reden
Wiesbaden (RPO). Der Kampf um die Macht in Hessen: Andrea Ypsilanti hat ihn noch nicht aufgegeben. Die hessische SPD-Vorsitzende sucht nun erstmals das direkte Gespräch mit der Linkspartei. Laut dem Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, hat Ypsilanti um ein Treffen mit der sechsköpfigen Fraktion gebeten. Ypsilanti wolle mit den Parlamentariern das weitere Vorgehen besprechen. Von der CDU hagelte es sofort Kritik an Ypsilantis Vorgehen.
Das ist Andrea Ypsilanti
Der Pressesprecher der Linksfraktion, Thomas Klein, sagte, noch sei unklar, ob das Gespräch in der kommenden oder der darauf folgenden Woche stattfinde. Es sei das erste Mal, dass Ypsilanti die Landtagsfraktion der Linken zu Beratungen treffen wolle. Die Linke begrüßte das Verhalten der SPD-Vorsitzenden. Es sei wichtig, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen.
Die hessische SPD bestätigte, dass Ypsilanti sich mit den Vertretern der Linken im Landtag treffen wolle. Es gehe um einen freien Meinungsaustausch über die bislang im hessischen Landtag gemeinsam erreichten Ziele und "das, was vor uns liegt", sagte Parteisprecher Frank Steibli. Ein ähnliches Gespräch sei auch mit der Fraktion der Grünen geplant.
Sollte sich die hessische SPD-Vorsitzende im kommenden Herbst zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung entschließen, wäre sie auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen. Gemeinsam haben die drei Parteien im Wiesbadener Landtag 57 Stimmen. Für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin wären mindestens 56 Stimmen erforderlich. Van Ooyen hat bereits mehrfach erklärt, dass die 51-Jährige auf die Stimmen seiner Fraktion zählen kann. Auch einem rot-grünen Landeshaushalt für 2009 will die Linke unter bestimmten Bedingungen zustimmen.
Kritik von der CDU
Scharfe Kritik kam von der CDU-Landtagsfraktion. "Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit ihrer Landespartei, und der Affront gegenüber der Bundespartei setzt sich fort", sagte Fraktionschef Christean Wagner. Offenbar nehme Ypsilanti eine Spaltung ihrer eigenen Partei in Kauf. Wagner nannte es einen "Schlag ins Gesicht" führender SPD-Politiker auf Bundesebene um Parteichef Kurt Beck. Offenbar entferne sich Ypsilanti immer mehr von der eigenen Partei.
