Schwere Vorwürfe gegen Klaus Ernst Wirbel um angeblich gefälschte Mitgliederzahlen
München (RPO). Haben Kreisverbände im bayerischen Landesverband der Linkspartei ihre Mitgliederzahlen manipuliert? Einem Bericht zufolge seien die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten worden, um knappe Entscheidungen im Landesparteitag zu beeinflussen. Die Linke spricht von "politischem Rufmord".
2010: Massive Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Die bayerische Linke hat Manipulationsvorwürfe gegen den Vorsitzenden der Bundespartei, Klaus Ernst, zurückgewiesen. Zuvor war berichtet worden, im bayerischen Landesverband der Linkspartei hätten Kreisverbände ihre Mitgliederzahlen manipuliert.
"An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen Linken im Jahr 2009 gibt es keinen Zweifel", erklärten die Sprecherin der bayerischen Linken, Eva Mendl, und der kommissarische Ko-Sprecher, Xaver Merk, am Samstag in Berlin.
"Üble Intrige"
Klaus Ernst sagte gegenüber dem Online-Magazin stern.de zu der Angelegenheit: "Das sind vollkommen absurde Vorwürfe." Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien hätte zudem fristgerecht Einspruch erhoben werden können. Dies sei jedoch nicht geschehen. "Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß", sagte Ernst. Die Vorwürfe würden sich als völlig haltlos erweisen.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf einen Bericht von Landesschatzmeister Ulrich Voß berichtet, mehrere Ernst nahestehende Kreisverbände hätten die Zahl ihrer Mitglieder künstlich in die Höhe getrieben. Dadurch hätten sie mehr Delegierte zu den Landesparteitagen schicken können, als ihnen eigentlich zustanden.
"Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor, ohne einen einzigen Beleg zu präsentieren", erklärten dazu Mendl und Merk weiter, die an der Spitze des Landesvorstands der bayerischen Linken stehen. Sie wiesen darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste der Linken für die Bundestagswahl 2009 innerhalb der gesetzlichen Fristen keinerlei Widerspruch eingegangen sei.
Mendl und Merk warfen Voß vor, er verbreite "haltlose Manipulationsvermutungen" und begehe damit "politischen Rufmord". Der Parteivorstand werde deswegen juristische und parteirechtliche Schritte prüfen und einleiten. Die beiden Parteisprecher forderten Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen.
Schwere Vorwürfe von Voß
Voß hatte in dem Dossier den Verdacht geäußert, dass von den angeblichen Manipulationen "vor allem der Ernst-Flügel profitiert hat". Dies könnte für knappe Personalentscheidungen bei den Landesparteitagen zutreffen. Nutznießer könnte demnach auch Ernst selbst gewesen sein, als er im Frühjahr 2009 mit nur 57 Prozent der Delegiertenstimmen zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde. Gleiches gelte für einige seiner Anhänger, die mit nur wenigen Stimmen Mehrheit in den Landesvorstand gewählt worden seien.
Der Landesschatzmeister vermutete laut "SZ", dass diese Personalentscheidungen anders ausgefallen wären, wenn die korrekten Mitgliederzahlen zugrunde gelegt worden wären. "Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheitsverhältnissen auf Parteitagen führen", heißt es in dem Voß-Dossier.
Stattdessen sollen Kreisverbände Mitglieder angegeben haben, die überhaupt nicht in die Partei eingetreten waren. Vereinzelt seien verstorbene Mitglieder einfach in der Kartei belassen worden. Gleiches gelte für Mitglieder, die keinen Beitrag bezahlten und nach der Parteisatzung deswegen hätten längst ausgeschlossen werden müssen.
