Brandenburg Kommune will Windräder besteuern
Potsdam (RPO). Erstmals will eine Kommune in Deutschland Windräder auf ihrem Gebiet extra besteuern. Die Stadt Luckau in Brandenburg erhofft sich bei einem Satz von 3500 bis 5000 Euro pro Anlage Einnahmen im sechsstelligen Bereich pro Jahr.
Das erklärte eine Sprecherin am Freitag. Offenbar geht es aber auch darum, Investoren für neue Anlagen abzuschrecken: "Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", kündigte Bürgermeister Gerald Lehmann in der "Märkischen Oderzeitung" an.
Schon jetzt drehen sich nach Angaben der Stadtverwaltung in der Umgebung des Ortes dutzende Windräder, weitere 19 sollen demnächst errichtet werden. Die Einnahmen aus der neuen Steuer, die nach der erzeugten Energie der jeweiligen Anlage berechnet werden könnte, sollen in öffentliche Projekte wie den Bau von Spielplätzen oder Straßen fließen, wie es hieß. Derzeit liegt das Vorhaben der 10.000-Einwohner-Stadt zur Prüfung im Landesinnenministerium in Potsdam. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, sagte ein Sprecher.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verfolgt die Idee aus Luckau wohlwollend. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies im MDR darauf hin, dass für die alternative Energieerzeugung ländliche Räume insbesondere in Ostdeutschland genutzt würden. "Es ist ein legitimes Interesse der Städte und Gemeinden zu sagen, wir wollen davon profitieren. Wir haben ja auch die Nachteile, sowohl was das Landschaftsbild oder die Leitungsarbeiten angeht", erklärte er.
Zurückhaltend reagierte dagegen der Bundesverband Windenergie. Die Pläne müssten erst steuerrechtlich geprüft werden, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Dirk Bessau ebenfalls im MDR.
Seit der Förderung nachhaltiger Energiequellen haben sich Windräder wie überall in Deutschland auch in Brandenburg stark ausgebreitet. Mit steigenden Zahlen wuchs aber auch der Protest von Anwohnern. Meist werden die Zerstörung der Landschaft und Windgeräusche beklagt.
