Er wollte das Gesundheitssystem von Grund auf umkrempeln und die Kopfpauschale einführen. Gesundheit sollte besser, aber nicht teurer werden, versprach Rösler noch 2009. Doch nichts von dem ist so gekommen, wie er es wollte.

Nach der Gesetzesvorlage, die das Kabinett nun beschlossen hat, wird Gesundheit vor allem eines: nämlich teurer. Denn zum 1. Januar 2011 steigen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierten Kassenbeiträge von heute 14,9 auf 15,5 Prozent. Die von der FDP und dem Minister einst angestrebte Kopfpauschale wird es nicht geben.

Dabei hatte Rösler noch im Februar seine politische Zukunft mit der Einführung der Kopfpauschale verbunden. Damals sagte der FDP-Politiker: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich auch keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus."

Rösler verteidigt sich

Soweit wird es sicherlich nicht kommen. Zumal der Minister selbst die jetzt eingeleitete Reform vehement gegen jede Kritik verteidigt. So hatte etwa SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im "Spiegel" erklärt, dies sei das Ende des solidarischen Gesundheitssystems. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, mit der Reform würden die Lasten einseitig auf die Arbeitnehmer umverteilt. Dies sei eine "ziemlich dreiste Klientelpolitik", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".

Doch Rösler widerspricht den Kritikern. "Die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen elf Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr bekommen. Der Pharmaindustrie dagegen würden durch harte Instrumente zwei Milliarden Euro weggenommen.

Auch wenn er die Reform nun bis aufs Messer verteidigt, so dürfte es dem FDP-Politiker innerlich doch flau im Magen werden. Denn nicht nur, dass Rösler es aufgrund des Widerstands in der CSU nicht geschafft hat, eine Kopfpauschale von 30 Euro einzuführen. Auch die Anhebung der Arbeitgeberanteile, um das Defizit in den Kassen zu tilgen, ist mehr Flickschusterei als geplant.

Denn es steigt nicht nur der zu zahlende Anteil der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent, sondern auch der der Arbeitnehmer auf 8,3 Prozent. Zudem wird der Arbeitgeberanteil eingefroren, und weitere Kosten müssten über Zusatzbeiträge finanziert werden.

Vorwurf der Klientelpolitik

So verwundert es nicht, dass die Kritik von Opposition und Sozialverbänden auf Klientelpolitik und Partei der Besserverdiener abzielt. Und Rösler ist endgültig an jenem Punkt angekommen, an dem seine Partei schon lange ist: Die großen Ziele und Versprechungen aus Oppositionszeiten können sie bisher nicht halten.

Weder tatsächliche Steuerreform noch Kopfpauschale wird es in nächster Zeit geben. Die Liberalen mussten klein beigeben und konnten sich gegen den großen Koalitionspartner CDU nicht durchsetzen.

Und von Rösler selbst bleibt nicht vielmehr übrig als das Bild eines Ministers, der sich weder in der Ärzteschaft noch bei den Krankenversichterten Freunde gemacht hat. Lediglich in der Koalition ist wieder Ruhe eingekehrt. Vorbei sind die Zeiten, als sich FDP und CSU noch mit "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpften-

Einen kleinen Verdienst aber kann sich Rösler auf die Fahne schreiben. Das ist das Arzneimittelsparpaket. Denn damit hat er einen Schritt in eine neue Richtung gewagt und versucht, das Monopol der Pharmariesen mit der Nutzenbewertung zu brechen. Ob dies allerdings in der Realität tatsächlich funktioniert, lässt sich derzeit nicht abschätzen.

Der Gesundheitsminister selbst mag sich dies wünschen, denn dann bliebe von ihm doch mehr übrig als der nicht nur vor den Koalitionspartnern, sondern auch vor der Pharmalobby eingeknickte Minister.