Gewerkschaften und Arbeitgeber Scharfe Kritik an geplanter Gesundheitsreform
Hamburg (RPO). Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte in einem Zeitungsinterview vor allem eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Anhebung der Versicherungsbeiträge: "Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Das sei der falsche Weg, da die Beitragserhöhung die Arbeitskosten in Deutschland weiter nach oben treibe. "Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal."
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Zeitung, die schwarz-gelbe Koalition plane "eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger". Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) könne nicht verschleiern, dass die 70 Millionen Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung allein zahlen sollen. "Wir halten Röslers Pläne für zutiefst ungerecht", sagte Buntenbach.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte die Regierungskoalition im Gespräch mit der Zeitung indes auf, Änderungsvorschläge aus den Reihen der Koalition ernstzunehmen und gegebenenfalls umzusetzen. "Wir müssen die kritischen Hinweise der Gesundheitsexperten der Koalition aufnehmen", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker schloss zugleich Änderungen beim Gesetzentwurf nicht aus. Es gehöre zur parlamentarischen Normalität, dass bei jedem Gesetz im Bundestag noch Detailveränderungen vorgenommen werden. "Das wird bei der Gesundheitsreform nicht anders sein."
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Gesundheitsreform. Dabei soll ein Gesetzentwurf von Rösler verabschiedet werden, der unter anderem Einsparungen bei Krankenhäusern, Ärzten und in der Pharmabranche sowie die Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent vorsieht.
