Kommentar Hektik bei Hartz IV
Düsseldorf (RP). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann, wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze drohen die Wogen über ihr zusammenzuschlagen.
Von der Leyens Chipkarten-Projekt
Egal, welche Zahlen sie für die Hartz-IV-Sätze am kommenden Montag präsentiert, SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände werden dagegen Sturm laufen, weil sie aus ihrer Sicht zu niedrig sind.
Auch aus den eigenen Reihen wird scharf geschossen: Die CSU lehnt die Bildungschipkarte kategorisch ab. In diesem Punkt hat von der Leyen schon einen Teilrückzug angetreten und will alternativ Gutscheine zulassen. An diesem Punkt droht Durcheinander.
Die FDP gibt die Anwältin der Steuerzahler und warnt vor Mehrausgaben. An diesem Punkt droht Streit. Und im Familienministerium ist man verstimmt über Stil und Ergebnisse des bisherigen Reformprozesses. An dieser Ecke brennt es schon.
Beim Fachlichen hapert es noch. Beispiel: Die Arbeitsagenturen sollen künftig Nachhilfe für Kinder aus Hartz-IV-Familien genehmigen können. Das ist eine klare Benachteiligung von Kindern aus Familien mit sehr niedrigen Einkommen, die sich ebenfalls keinen Nachhilfe-Lehrer leisten können.
