Streit um die Gesundheitsreform Unionspolitiker attackieren Ulla Schmidt scharf
Berlin (rpo). Über das erste Papier zur Gesundheitsreform sind verschiedene Unionspolitiker zu direkten, scharfen Attacken auf Ministerin Ulla Schmidt übergegangen: Schmidt sei eine Belastung für die Koalition. Rücktrittsforderungen wurden laut. Schmidt verteidigte sich und verwies auf die von SPD und Union benannten Eckpunkte der Reform.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichneten Schmidt am Wochenende als Belastung für die Koalition. Der Chef der Mittelstandsunion, der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach, forderte sogar den Rücktritt der Ministerin. Michelbach betonte in der "Bild am Sonntag" ("BamS"), wenn Schmidt sich nicht nach den Eckpunkten der Koalition richte, könne sie "ihre Position als Ministerin nicht mehr ausfüllen".
Oettinger kritisierte im selben Blatt, als Fachministerin habe Schmidt die Erwartungen des Regierungsbündnisses im Auge zu behalten - "und nicht nur die Interessen ihrer eigenen Partei". Die Union begegne der Ministerin "zunehmend mit einem Grundmisstrauen". Sie werde "mit wachem Auge" verfolgen, was Schmidt in den nächsten Wochen vorlege. Auch Ramsauer warf Schmidt im Nachrichtenmagazin "Focus" vor, das "Misstrauen in der Koalition" zu züchten. Sollten die Beamten das Arbeitspapier aber ohne Wissen der Ministerin produziert haben, habe sie "ihren Laden nicht im Griff".
Der Vorsitzende des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, warf Schmidt vor, die private Krankenversicherung abschaffen zu wollen. In ihrem Ministerium gebe es "starke Kräfte, die das Geschäftsmodell der Privaten abschaffen und bei den privat Versicherten Kasse machen wollen", sagte Schulte der "Welt am Sonntag".
Schmidt konterte im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), bei einigen Wortmeldungen könne sie "nur den Kopf schütteln". Sie betonte, die Eckpunkte der Koalition seien die Grundlage des Gesetzentwurfs, an dem noch gearbeitet werde. An diesem "konstruktiven Prozess" sollten die Fraktionen von Union und SPD ebenso teilhaben wie die Länder und "versierte Beamte des Ministeriums".
Bei dem Streit geht es um Vorschläge von Fachleuten des Gesundheitsministeriums zu einem tiefgreifenden Umbau der privaten Krankenversicherung. Das kürzlich bekannt gewordene Arbeitspapier sieht unter anderem die Einführung eines Basistarifs vor, dessen Leistungsumfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Auf diesem Weg sollen die Privaten für alle Nicht-Versicherten und freiwillig Versicherten unabhängig von ihrem Krankheitsrisiko geöffnet werden. Die Versicherungsprämien könnten sich dabei laut den Berechnungen um bis zu 37 Prozent erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche kritisiert, der Entwurf entspreche nicht den Eckpunkten. Ein Sprecher Schmidts sagte daraufhin, es handle sich um ein "allererstes Arbeitspapier von Fachbeamten", das zudem "bereits überholt" sei.
