Union fordert schärfere Maßnahmen Streit um Anti-Terror-Kampf
Frankfurt/Main (RPO). Nach den jüngsten Erkenntnissen über Aufenthalte deutscher Islamisten flammt eine Debatte über schärfere Anti-Terror-Maßnahmen auf: Unionspolitiker haben Justizministerin Brigitte Zypries scharf krisitiert, weil sie in dieser Sache eine Blockadehaltung an den Tag lege.
"Die aktuellen Fälle sind Beleg für Strafbarkeitslücken, die wir dringend schließen müssen", sagte der Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabmeldung. Es sei in Deutschland nicht möglich, Rückkehrer aus Terrorcamps allein wegen des Besuchs der Lager zu inhaftieren, erklärte der CDU-Politiker. Stattdessen müssten sie von den Sicherheitsbehörden mit enormem personellen und technischen Aufwand überwacht werden. "Wir brauchen zügig eine praxistaugliche neue Strafvorschrift."
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) warf Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in dieser Frage eine Blockadehaltung vor: "Zypries wollte eine neue Strafvorschrift von Anfang an nicht. Deshalb versucht sie seit Monaten mit allen Tricks, notfalls eine Placebo-Regelung ins Gesetzblatt zu schreiben." Diese Hängepartie müsse endlich ein Ende haben. Nach Zypries' Plänen soll künftig die Ausbildung in einem Terrorcamp strafbar sein. Dabei muss aber die Absicht eines Anschlages nachgewiesen werden.
Die Diskussion flammt derzeit wieder auf, weil die Sicherheitsbehörden öffentlich nach den zwei Islamisten Eric Breininger und Houssain Al Malla fahnden. Sie sollen in Terrorcamps gewesen und auf dem Weg nach Deutschland sein. Zudem wurden am Freitag zwei Terrorverdächtige auf dem Flughafen Köln/Bonn festgenommen.
"Gefährliche Situation für uns alle"
Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP leben in Deutschland unerkannt potenzielle Terroristen. "Ich glaube nicht, dass wir alle im Visier haben. Es gibt einige, die bereits Ausbildungen als Sprengstoffexperten in Pakistan und Afghanistan durchlaufen haben und die wir gar nicht kennen. Insofern ist das eine gefährliche Situation für uns alle", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg im NDR laut Vorabmeldung.
Die Bedrohungslage sei weiterhin sehr hoch. "Man kann sogar sagen, die Islamische Dschihad-Union hat uns als Nummer 1 auserkoren, um hier Anschläge zu verüben", sagte Freiberg im Hinblick auf die als Terrororganisation eingestufte Gruppe.
