DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprach sich für eine staatliche Lohnförderung im Osten aus, BDI-Chef Michael Rogowski lehnte dagegen Sonderregelungen für die neuen Bundesländer ab.

Stolpe hatte am Dienstag die Schaffung von staatlich bezuschussten Niedriglohnsektoren angeregt. "Wir müssen prüfen, inwieweit wir das noch in das Programm des Wirtschaftsministers reinbekommen", sagte er im "Handelsblatt". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement arbeitet zurzeit an einem Gesetz, nach dem in strukturschwachen Regionen etwa Vorschriften des Bau- und Planungsrechts ausgesetzt werden können, um sie für Investoren attraktiver zu machen.

"Wir dürfen nicht so tun, als ob wir alles schon gemacht hätten, sondern wir müssen nicht nur für das Gespräch über solche Themen, sondern auch für Experimente offen sein", sagte Stolpe im Bayerischen Rundfunk.

Engelen-Kefer sagte der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe), Stolpe habe Recht, wenn er Wege suche, wie Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kämen. In diesem Zusammenhang müsse auch über gezielte Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen geredet werden. Die Zuschüsse müssten aber zeitlich befristet werden.

BDI-Chef Rogowski sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. "Ich fürchte, dass sich hinter den schillernden Vokabeln wie 'Sonderwirtschaftszone' oder 'Niedriglohnsektor für den Osten' eher Scheindebatten verbergen", sagte er. Viele Vorschläge seien "schlichtweg nicht praktikabel beziehungsweise nicht zulässig". Niedrigere Steuern und weniger Bürokratie sollten im ganzen Land gelten. "Die beste Aufbauhilfe für den Osten wäre, wenn Deutschland durch echte Reformen wirtschaftlich endlich wieder richtig in Fahrt käme."

Ähnlich äußerte sich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Statt eines Sonderprogramms Ost müsse mehr Flexibilität in ganz Deutschland geschaffen werden, sagte er im Südwestrundfunk. Subventionierte Löhne seien grundsätzlich abzulehnen. In einzelnen derzeit unrentablen Branchen müsse es aber eine "Tariföffnung nach unten" geben, damit in diesen Bereichen "Arbeit wieder angeboten werden" könne.

FDP für Sonderwirtschaftszonen

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach sich für Sonderwirtschaftszonen zur Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstums in Ostdeutschland aus. "Die Politik muss jetzt handeln", sagte sie in Berlin. In diesen Gebieten solle es Ausnahmen vom Bundesrecht, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und Sonderregelungen bei der Ausbildungsvergütung geben. Pieper nannte einen Zeitraum von fünf Jahren, in dem die Regelungen in strukturschwachen Regionen gelten sollten.