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Wie Seehofers Vereinsverbote mit dem Konflikt in Nahost zusammenhängen

Schlag gegen Hisbollah-Unterstützer : Wie Seehofers Vereinsverbote mit dem Konflikt in Nahost zusammenhängen

Innenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die als Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Hisbollah in Deutschland gelten. Am Mittwoch fanden Razzien in sieben Bundesländern statt. NRW-Innenminister Herbert Reul schlägt eine Brücke zwischen den Verboten und der deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die als Unterstützer der schiitisch-islamistischen Terrormiliz Hisbollah in Deutschland gelten. Es handelt sich dabei um die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“, die als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen „Waisenkinderprojekts Libanon“ (WKP) gelten, später umbenannt in „Farben für Waisenkinder“. Am Mittwochmorgen fanden dazu Razzien in insgesamt sieben Bundesländern statt, auch in Nordrhein-Westfalen. Laut Bundesinnenministerium (BMI) haben die nun verbotenen Vereine die „verfassungswidrigen Bestrebungen“ des WKP weiter verfolgt. Dies ergebe sich sowohl aus deren Aktivitäten als auch aus den internen Zielsetzungen.

Das offiziell bereits seit vergangenen Samstag geltende Verbot wurde mit Durchsuchungen  und Beschlagnahmungen in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vollzogen. Die regionalen Schwerpunkte lagen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Bundesweit durchsuchte die Polizei insgesamt 20 Objekte, darunter auch Privatwohnungen. Laut BMI wurden Bargeld, Unterlagen und Mobiltelefone beschlagnahmt. Zu Widerstand sei es nicht gekommen.

In Nordrhein-Westfalen fand eine Durchsuchung in Dorsten im Kreis Recklinghausen statt. Dort wurde nach Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Privatwohnung eines langjährigen WKP-Anhängers durchsucht. Dieser habe sich bereits damals als Vorstandsvorsitzender der WKP engagiert und auch in den Nachfolgeorganisationen eine „bedeutende Rolle“ gespielt, so Reul. Die Polizei habe „erhebliche Mengen“ an Bargeld und Datenträgern sichergestellt. Insgesamt seien 50 Kräfte der Landespolizei im Einsatz gewesen, zu Komplikationen sei es bei der Durchsuchung nicht gekommen.

Seehofer äußerte sich am Mittwoch über seinen Sprecher Steve Alter auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden“, so der Minister, der sich derzeit wegen einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne befindet.

Anders als der Name der verbotenen Vereine vermuten lässt, haben „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ keine wohltätigen Zwecke verfolgt. Deren primäres Ziel war laut BMI die Akquise von Spendengeldern und die Vermittlung von Patenschaften zugunsten der „Shahid Stiftung“ der islamistischen Hisbollah (auch „Hizb Allah“). Die Terrormiliz bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel.

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Die Vereinsverbote fallen zeitlich mit der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten und dem eskalierten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zusammen. Laut BMI seien die Verbote jedoch „keine unmittelbare Reaktion auf die Ausschreitungen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben“, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Die Verbote seien bereits „vor längerer Zeit“ initiiert und am Mittwoch umgesetzt worden. 

NRW-Innenminister Reul schlug dennoch eine Brücke zwischen den Vereinsverboten und der deutschen Verantwortung für den Schutz und das Existenzrecht Israels. Die drei Vereine hätten durch das Spendensammeln für die Hisbollah den Kampf gegen den Staat Israel finanziert. „Unsere Freundschaft zum Staat Israel und zum israelischen Volk verbietet es, dass wir diese Vereine schalten und walten lassen, um Angriffe auf Israel zu finanzieren und dafür Geld zu sammeln“, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. „Deutschland ist kein Ort für Israelhasser und Deutschland ist keine Spendenbüchse für antisemitischen Terror.“ Mit den Vereinsverboten habe Deutschland gezeigt, dass es sich dabei nicht nur um „Lippenbekenntnisse“ handle, sondern der eigene Auftrag von einem „durchsetzungsstarken Rechtsstaat“ auch konsequent umgesetzt. „Nicht ein einzelner Terrorist soll sich hier in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen oder in Deutschland sicher fühlen“, betonte Reul.

Die Grünen warfen dem Bundesinnenministerium dagegen ein verspätetes Vorgehen gegen die Hisbollah-Unterstützer in Deutschland vor. „Erst angesichts unserer deutlichen Nachfragen, des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten und den abscheulichen, offen antisemitischen Vorfällen der letzten Tage erkennt auch das Bundesinnenministerium, dass es echter Handlungen im Kampf gegen die Terrororganisation und ihrer Unterstützer in Deutschland bedarf“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, unserer Redaktion. Das Betätigungsverbot der Hisbollah im vergangenen Jahr sei „lange überfällig“ gewesen. „Weitere Schritte hätten längst folgen müssen“, so von Notz. Laut dem Grünen-Innenpolitiker habe das BMI erst in der vergangenen Woche in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion eingestehen müssen, wie groß die Versäumnisse bei der Eingrenzung der Aktivitäten der Hisbollah und ihr nahestehender Vereine in Deutschland seien. „Die Bundesregierung fordern wir auf, den nun eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, weitere Vereine entschlossen in den Blick zu nehmen und Vermögen zu beschlagnahmen“, sagte von Notz. Eine umfassende und nachhaltige Bekämpfung islamistischer Strukturen sei dringend notwendig - „auch und gerade angesichts der sich weiter verschärfenden Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen in Deutschland“, so der Grünen-Politiker.

Die Verbindungen zwischen den drei nun verbotenen Vereinen und der Vorgängerorganisation WKP begründet das BMI unter anderem damit, dass die Vereine in engem zeitlichen Zusammenhang zum Verbot des WKP gegründet worden seien. Zudem würden sie personelle Verflechtungen mit dem WKP aufweisen und auch funktionell an dessen Stelle treten. Das 1997 gegründete und 2014 verbotene WKP hatte seinen Sitz in Essen  und unterhielt Zweigstellen in Berlin, Göttingen und Hannover. Laut BMI hat die Organisation von 2007 bis Ende August 2013 über drei Millionen Euro an die „Shahid Stiftung“ der Hisbollah überwiesen. Demnach erhöhe die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterstützt werden, die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich aktiv am Kampf gegen Israel zu beteiligen.