"Keine Sonderwirtschaftszonen mit neuen Subventionen" Kirchhof: Radikale Steuerreform könnte im Osten starten
Hannover (rpo). In der Debatte über den Aufbau Ost hat sich der Steuerrechtler Paul Kirchhof zu Wort gemeldet. Er schlägt vor, dasss eine radikale Steuervereinfachung in den fünf neuen Ländern beginnen soll. Er sei gegen Sonderwirtschaftszonen mit neuen Subventionen, sagte er.
Stattdessen könne sein Modell eines drastisch vereinfachten Steuerrechts mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent zunächst in Ostdeutschland eingeführt werden. Dies sei "der zweitbeste Weg", wenn die Politik vor dem großen Wurf für ganz Deutschland noch zurückschrecke. "Mit dem Erfolg in den neuen Ländern könnte man dann für die Übertragung auf den Westen werben."
Kirchhof hatte in dreijähriger Arbeit mit einem Team an der Universität Heidelberg eine komplett neue Steuergesetzgebung erarbeitet. Bei mehreren Ministerpräsidenten fand er für sein Modell Unterstützung, so in den CDU-regierten Ländern Sachsen und Thüringen.
