"Deutschland-Plan" Steinmeier erntet Hohn und Spott

München/Berlin (RPO). Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seinem Wahlversprechen, bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen zu können, für Häme bei der politischen Konkurrenz. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte, die Wähler hätten leere Wahlversprechen satt. Zahlreiche weitere Unionspolitiker schlossen sich ihm an – und selbst von den Grünen kommt nun Kritik.

Die Köpfe in Steinmeiers Wahlkampfteam
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München/Berlin (RPO). Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seinem Wahlversprechen, bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen zu können, für Häme bei der politischen Konkurrenz. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte, die Wähler hätten leere Wahlversprechen satt. Zahlreiche weitere Unionspolitiker schlossen sich ihm an — und selbst von den Grünen kommt nun Kritik.

"Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden", sagte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gegenüber der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden", so Guttenbeg weiter.

Noch schärfere Worte wählte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Steinmeier bekommt den Goldenen Pferdeapfel für das unglaubwürdigste Wahlversprechen", sagte er am Sonntag in München. Wer mehr neue Jobs verspreche als Grüne und Linkspartei zusammen, dem gehe es nicht um die Sorgen der Menschen. Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: "Mit Steinmeier ist die SPD wie die Titanic: das Schiff säuft ab, aber die Kapelle soll weiterspielen."

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" Steinmeiers. "Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz", teilte Michelbach am Sonntag mit. Steinmeier versuche mit "vollmundigen Versprechungen" lediglich von der "offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei" abzulenken.

Es sei "völlig unseriös, eine bestimmte Arbeitslosenzahl bis zu einem bestimmten Jahr zu versprechen", sagte auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel".

Derzeit wisse niemand, wann Deutschland durch die Krise sei und wie weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne, erklärte Brauksiepe. Bei Steinmeiers Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt".

Kritik auch von Jürgen Trittin

Die Grünen warfen Steinmeier vor, er wolle mit seinem "Deutschland-Plan" die Untätigkeit der SPD kaschieren. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte am Sonntag in Berlin, auch die SPD habe jetzt begriffen, dass Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit neue Jobs schaffen könnten. "Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Grün hilft, startet er einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie."

Dabei gehe leider einiges schief, meinte Trittin. Wo die Grünen ebenso konkret wie konservativ für die nächste Legislaturperiode mit einer Million neuer Jobs rechneten, "macht die SPD wolkige Versprechungen, in den nächsten zehn Jahren die Arbeitslosigkeit auf null zu bringen". Tatsächlich habe sie in den vergangenen vier Jahren wenig dagegen getan, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Herbst drastisch steigt. "Aktive Krisenbekämpfung fand mit der SPD an der Regierung kaum statt", erklärte Trittin.

Immerhin aus seiner eigenen Partei kommt aber Rückhalt: Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget lobte den Plan als zukunftsweisendes Konzept. Steinmeiers "Deutschland-Plan" sei "intelligent" und "solide", sagte Maget am Sonntag in München und fügte hinzu: "Er ist zudem Ausweis der Wirtschaftskompetenz der SPD, denn er sieht die Bedürfnisse der Menschen ebenso wie die Erfordernisse der Wirtschaft." Die Union hingegen habe "keinen Plan" und wolle die Menschen mit unglaubwürdigen Steuersenkungsversprechen "für dumm verkaufen".

Steinmeier verspricht in seinem "Deutschland-Plan", der offiziell am Montag vorgestellt werden soll, in den kommenden Jahren vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Diese sollen unter anderem durch den Ausbau grüner Technologien entstehen.

(DDP/AP/RTR/AFP)
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