Sigmar Gabriel SPD-Chef prangert Ungerechtigkeit an
Potsdam/Berlin (RPO). Unmittelbar vor der Klausur der SPD-Spitze in Potsdam hat Parteichef Sigmar Gabriel die wachsende Ungerechtigkeit als einen zentralen Missstand in Deutschland herausgestrichen. Trotz Vollzeitbeschäftigung bekämen viele Arbeitnehmer skandalös niedrige Löhne, und auch die medizinische Versorgung werde für Kassenpatienten schlechter.
Hartz IV - Eine Chronologie
Das sagte Gabriel am Montag im rbb-Inforadio. Im Kern geht es der SPD laut Gabriel darum, drei Dinge zusammen zu bringen: wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit.
Die Grünen vergäßen etwa, dass auch für sogenannte grüne Technologien eine starke Industrie gebraucht werde. So gebe es keine modernen Windenergieanlagen ohne Maschinenbau oder Elektrotechnik. Und die FDP habe das Gemeinwohl "komplett aus den Augen verloren" und kümmere sich nur noch um eine kleine Gruppe.
Die SPD-Spitze will bis Dienstag in einer zweitägigen Klausurtagung den politischen Kurs für dieses Jahr festlegen. Dabei wollen die Sozialdemokraten in Potsdam den Entwurf für ein Fortschrittsprogramm verabschieden.
Das Papier von Parteichef Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und Generalsekretärin Nahles trägt den Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie".
Medienberichten zufolge will die SPD Gering- und Durchschnittsverdiener um Beträge zwischen 800 und 3000 Euro entlasten, das Ehegattensplitting im Steuerrecht kippen, ein staatliches Sondervermögen für Bildungsausgaben schaffen und auf Bundesebene mehr direkte Demokratie wagen.
