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Dioxin-Skandal Aigner: "Mit voller Härte zuschlagen"

Köln/Berlin (RPO). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet von der Futtermittelindustrie konkrete Vorschläge, um künftige Dioxin-Skandale zu verhindern. Sie werde dann kritisch prüfen, ob diese ausreichen, sagte Aigner am Montag im Deutschlandfunk unmittelbar vor einem Treffen mit Vertretern der Branche und der Landwirtschaft in Berlin.

Dioxin-Skandale des vergangenen Jahrzehnts
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Foto: dapd

Die Dioxinverseuchung von Futtermittel sei trotz Eigenkontrollen aufgetreten. Sie gehe davon aus, dass die Hersteller diese Kontrollen verstärken und sich diese auch zertifizieren lassen.

Der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch hatte rund 3.000 Tonnen dioxinbelastetes Futterfett an Abnehmer in mehreren Bundesländern geliefert. Wenn sich der Verdacht gegen die Firma bestätige, dann habe der Betrieb skrupellos gehandelt. Sie hoffe, dass die Justiz hier "mit voller Härte zuschlägt", sagte Aigner. Sie warnte zugleich vor Pauschalurteilen über die Branche.

Die Ministerin forderte ferner, dass die Herstellung von technischen Fetten und Futterfetten nicht mehr auf einem Betriebsgelände möglich sei. Mit der Branche und den Bauernvertretern will sie auch über Haftpflichtfragen reden. Die Landwirte fordern Entschädigungen für die Verluste durch den Skandal.

Der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) lehnte es im ZDF-"Morgenmagazin" allerdings ab, dass der Staat für die Verluste der Landwirte einspringt. Die Bauern müssten sich in erster Linie an die Verantwortlichen wenden, das seien die Futtermittelproduzenten. Der Staat könne nicht für Verluste als Folge solcher "Machenschaften" aufkommen. Denkbar seien aber Überbrückungshilfen, die in Zusammenarbeit mit Banken ausgezahlt werden.

Auch Remmel sprach sich für eine Trennung der Herstellung von technischen und Futterfetten aus. Zudem müsse die Haftung verbessert werden. Der Grünen-Politiker plädierte für staatliche Kontrollen der Futtermittelbranche. Mit den Ländern will Aigner am Rande der am 21. Januar beginnenden Grünen Woche in Berlin über Konsequenzen aus dem Skandal beraten.

(apd/csr)
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