Linken-Chefin rudert zurück Lötzsch distanziert sich vom Kommunismus
Berlin (RPO). Nach ihren umstrittenen Äußerungen hat sich Linken-Chefin Gesine Lötzsch weiter vom Kommunismus distanziert. Dieser sei eine "utopische Ideologie", die sie sich "jetzt gar nicht vorstellen" könne, sagte sie. Die SPD und die Grünen machten am Wochenende deutlich, dass sie eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ablehnen.
"Ich bin keine Kommunistin, sondern eine demokratische Sozialistin", sagte die Lötzsch der "Welt am Sonntag". Die Arbeit für einen demokratischen Sozialismus sei ihr eigenes Ziel und das Ziel ihrer Partei. Innerhalb der Linken gebe es auch Übereinstimmung, "dass wir uns von den Verbrechen des Stalinismus und von den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, distanzieren".
Lötzsch war in die Kritik geraten, weil sie in einem Beitrag für die linksgerichtete Tageszeitung "Junge Welt" geschrieben hatte, die Linke könne nach "Wegen zum Kommunismus" suchen. Sie stellte aber klar, dass sie nicht den Kommunismus, sondern den demokratischen Sozialismus anstrebe. Sie war dafür von anderen Parteien, aber auch aus der Linken selbst kritisiert worden.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte angesichts mehrerer anstehender Landtagswahlen in diesem Jahr ein Ende der innerparteilichen Flügelkämpfe. Die Partei müsse ihre "personelle Wichtigtuerei überwinden", sagte er dem "Tagesspiegel". Statt sich inhaltlich zu streiten, würden Personaldebatten geführt. "Es ist eben nicht glücklich, ausgerechnet in einem Jahr mit sieben Landtagswahlen die Programmdebatte zu führen", sagte Gysi der Zeitung.
Lafontaine nennt Äußerungen "unglücklich"
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine nannte die Formulierungen Lötzschs in einem Interview mit stern.de "unglücklich". In der Bilanz sei ihr Artikel aber ein Bekenntnis zum Reformsozialismus gewesen. Er betonte, die Linkspartei sei eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilte einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 derweil eine Absage. "Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Wer glaube, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, "dem kann wohl niemand mehr helfen".
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ging im "Tagesspiegel" angesichts der Äußerungen von Lötzsch auf Distanz zur Linkspartei: "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013 den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der deutschen Politik keine Koalitionspartner finden. Auch nicht die Sozialdemokratie."
Auch die Grünen zogen die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Zweifel. "Wenn die Linkspartei regierungsfähig sein will, muss sie eindeutig klären, wie sie zu ihren Geistern der Vergangenheit steht", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" von Montag. Es stelle sich die Frage, "inwieweit sich die Linkspartei in ihrer Gesamtheit allen Grundprinzipien der Demokratie verpflichtet fühlt".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der SPD. So lange die Partei mit den Linken in Berlin, Brandenburg oder auch in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeite, sei die Aussage "nicht glaubwürdig", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
