Geplanter Wechsel zur Deutschen Bahn Ronald Pofalla könnte sein Bundestagsmandat niederlegen
Berlin · Die Kritik am angeblich bevorstehenden Wechsel von Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn scheint Wirkung zu zeigen: Laut "Bild am Sonntag" will er sein Bundestagsmandat im Falle seiner Berufung aufgeben. Kleve wäre dann zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr seitens der CDU im Bundestag vertreten.
Der bisherige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) will laut einem Zeitungsbericht sein Bundestagsmandat aufgeben, sollte der Aufsichtsrat der Bahn ihn in den Vorstand berufen. Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der Unionsführung. Damit würde Pofalla auf die anhaltende Kritik an seinem angeblichen Wechsel zur Bahn reagieren. Der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hatte am Samstag gefordert, Pofalla solle sein Bundestagsmandat niederlegen. Aus der SPD gab es Forderungen nach einer längeren Karenzzeit, bevor Politiker in die Wirtschaft wechseln können.
Der künftige SPD-Vize und Koordinator des linken Parteiflügels, Ralf Stegner, sagte nun der "Bild am Sonntag", grundsätzlich sollte es zwar eine Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben. "Aber es ist kein handfester Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt. Hier gibt es einen gravierenden Unterschied zum neuen Job von Staatsminister (Eckart van) Klaeden, der in die private Industrie gegangen ist."
Unions-Fraktionsvize stärkt Pofalla den Rücken
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs stärkte Pofalla den Rücken. "Es kann doch kein Berufsverbot für Politiker geben. Wenn dieser Wechsel zustande kommt, dann ist er als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen", sagte er der "BamS".
Erneute Kritik an dem angeblichen Wechsel kam hingegen aus den Gewerkschaften. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, erklärte, es werde "schon wieder ein teurer Vorstandsposten und sicher auch eine teure Stabsabteilung dazu geschaffen und wieder ohne eisenbahnspezifisches Know-how".
Bahnchef Rüdiger Grube berichtete nach "BamS"-Informationen telefonisch einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern am Freitag von der Personalie Pofalla. Dieser wolle eine "Abkühlphase", bevor er zur Bahn komme. In Teilen des Aufsichtsrats hatte sich laut "Spiegel" Widerstand gegen die Berufung Pofalles geregt.
Nachrücker auf der Landesliste kommt aus Dortmund
Pofalla ist im Kreisverband Kleve CDU-Ehrenvorsitzender und hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat geholt. Sollte er es wegen seines Bahn-Jobs abgeben, würde von der Landesliste ein CDU-Politiker aus dem über hundert Kilometer entfernten Dortmund nachrücken. Das traditionell konservative Kleve wäre dann zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr seitens der CDU im Bundestag vertreten.
Pofalla soll Presseberichten zufolge im Bahnvorstand ein neues Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Bundesregierung teilte am Freitag mit, sie wolle den möglichen Wechsel nicht bewerten.
