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Kolumne "Berliner Republik" zu Protesten in Berlin: Gefährliche Corona-Mischung.

Proteste in Berlin : Gefährliche Corona-Mischung

Wenn bislang demonstriert wurde, waren die Protestler für mehr Klimaschutz, gegen ein Handelsabkommen, für bezahlbaren Wohnraum oder ein anderes konkretes Anliegen. Die Demonstrationen gegen die Pandemie sind politisch ein neuartiges Phänomen.

Wenn bislang demonstriert wurde, waren die Protestler für mehr Klimaschutz, gegen ein Handelsabkommen, für bezahlbaren Wohnraum oder ein anderes konkretes Anliegen. Neu aber ist, dass eine Mischung aus Rechts- und Linksradikalen, aus Reichsbürgern und Normalbürgern, die nicht einsehen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aus ganz Deutschland nach Berlin reisten und sich für das Ende einer Pandemie ausspricht. Nun kann man ja bekanntlich eine Pandemie nicht für beendet erklären, da ein Virus noch weniger rationales Einsehen hat als ein Demonstrant, der gegen die Existenz des Virus protestiert.

Nun garantiert unsere Verfassung aus gutem Grund eine Versammlungsfreiheit, bei der selbstverständlich auch für absurde Forderungen demonstriert werden kann. Allerdings bedeutet das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht Anarachie. Regeln müssen eingehalten werden. Und so wie die Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Demonstranten vorging, die sich nicht an das damalige Vermummungsverbot hielten, müssen auch Protestler, die gegen Abstands- und Maskengebot verstoßen, mit Konsequenzen rechnen. Dass die Polizei in Berlin dabei mit Umsicht vorgeht und gewaltsame Auseinandersetzungen vermeidet, ist grundsätzlich richtig.

Dennoch sollten Kundgebungen, bei denen behördliche Auflagen massenhaft und stundenlang missachtet werden, künftig unterbunden werden. Die Verantwortung dafür trägt nicht alleine die Polizei. Auch die Behörden, die Demos genehmigen, müssen genau hinschauen und Veranstalter belangen, die weder willens noch in der Lage sind, Regeln durchzusetzen. Schließlich stellen Demonstranten, die bei einer solchen Veranstaltung eine Infektion mit dem Coronavirus weitergeben, eine Gefahr für die Gesellschaft insgesamt dar.

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