Im November hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, 2014 einen strukturell um Konjunktureffekte bereinigten, ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen klafft jedoch auch noch 2014 eine Lücke von sechs Milliarden Euro.

"Es wird nicht ohne Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe gehen, wenn wir den Haushalt, wie in der Koalition verabredet, schon 2014 strukturell ausgleichen wollen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. "Wir werden eine Lücke von fünf bis sechs Milliarden Euro schließen müssen."

Da die Koalition Steuererhöhungen ausschließt, gibt es auf der Einnahmenseite kaum Konsolidierungsmöglichkeiten. Einzig von der Staatsbank KfW erhofft sich die Koalition durch Gewinnausschüttungen eine jährliche Mehreinnahme von etwa einer Milliarde Euro.

Die KfW könne künftig mehr Projekte in der Entwicklungshilfe, beim Straßen- und Netzausbau sowie in der Energiepolitik finanzieren, die der Bund bisher direkt aus seinem Etat bestreite, hieß es aus Koalitionskreisen. Bisher hatte die Koalition geplant, das KfW-Gewinnausschüttungsverbot aufzuheben. Aus der Ausschüttung erwartet die Koalition jährliche Mehreinnahmen für den Bund in hoher dreistelliger Millionenhöhe.

"Das KfW-Gesetz sollte auf jeden Fall geändert und das Ausschüttungsverbot aufgehoben werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister unserer Redaktion. Da die Gewinnausschüttung jedoch die Förderfähigkeit der KfW gefährden kann, werde in der Koalition alternativ auch diskutiert, der KfW mehr Aufgaben zu übertragen, die bisher vom Bund finanziert werden, sagte Meister.