22,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 Neuverschuldung geringer als veranschlagt

Berlin · Die Neuverschuldung des Bundes ist im vergangenen Jahr mit 22,5 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Das Ziel, 2014 ganz ohne Neuverschuldung auszukommen, rücke in greifbare Nähe, sagte Finanzminister Schäuble.

So will der Bund bis 2015 die Schulden senken
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Foto: AFP

Das im zweiten Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von 28,1 Milliarden Euro wurde um 5,6 Milliarden Euro unterschritten, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die für die Schuldenbremse im Grundgesetz wichtige Nettokreditaufnahme machte nur noch 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Schuldenbremse legt fest, dass der Bund ab dem Jahr 2016 neue Kredite in Höhe von bis 0,35 Prozent des BIP aufnehmen darf.

Das Maastricht-Finanzierungssaldo hat sich den Angaben zufolge 2012 nochmals spürbar auf 0,1 Prozent des BIP verbessert, nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr 2011. Strukturell ergebe sich daraus erstmals seit der Wiedervereinigung ein leichter Überschuss, so dass das mittelfristige Haushaltsziel von maximal 0,5 Prozent eingehalten werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in Berlin, das für 2014 angepeilte Ziel, ganz ohne Neuverschuldung auszukommen, sei "in greifbare Nähe" gerückt. "Wir haben weiter solide gewirtschaftet und das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt", erklärte der Minister.

Die Unterschreitung sei besonders beachtlich, weil der Bund 2012 insgesamt gut zehn Milliarden Euro in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirms ESM und der Europäischen Investitionsbank gezahlt habe, erklärte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) in Berlin. Um die maximale Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro für dieses Jahr einzuhalten, werde die Koalition weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein. Eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben sollten wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung genutzt werden.

(AFP/jre)
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