Rentenreform und Mindestlohn: Die CDU sucht ihr soziales Profil

Rentenreform und Mindestlohn : Die CDU sucht ihr soziales Profil

Die Rentenreform und die Einführung eines Mindestlohns drohen in der Koalition endgültig zu scheitern. Die Union will dann mit diesen Themen in den Wahlkampf ziehen. Frauenunion-Chefin Böhmer dringt auf rasche Einigung bei Rentenreform.

Zu den Top-Wahlkampfthemen wird 2013 die Sozialpolitik gehören. Die Sozialdemokraten wollen am Wochenende bei einer Klausursitzung ihres Parteivorstands einen Fahrplan festlegen, wann sie welches Thema in der Öffentlichkeit ausspielen.

Angesichts der vielen Konzepte von SPD und Grünen zu Bürgerversicherung, Mindestlohn, Mindestrente, Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger und Reichensteuer müssen sich die Regierungsparteien auf ein Trommelfeuer sozialpolitischer Forderungen einstellen.

SPD-Chef Gabriel hofft mit diesen Themen vor allem Nichtwählern "ein Angebot" zu machen. In dieser Gruppe, die sonst aus Protest zu den Piraten oder den Linken wandern könnte, sieht er ein großes Potenzial für die SPD.

Ein klarer Lagerwahlkampf mit Akzentuierung auf sozialpolitische Themen ist aus Gabriels Sicht plausibel. Die Mitte der Gesellschaft sei vor zehn Jahren der Ansicht gewesen, dass ein Abbau von Sozialleistungen der richtige Weg sei. Heute denke die Mitte der Gesellschaft, dass es zu wenig Regulierung gebe. Angesichts der teuren Bankenrettungspakete und einer wachsenden Gruppe von Menschen, die sich von ihrem Vollzeitjob allein nicht ernähren können, wissen auch die Strategen in der Union, dass der Ruf nach mehr Staat im Wahlkampf verfangen könnte.

Den Vorwurf, dass sich die schöne, soziale Oppositionswelt schlicht nicht bezahlen lässt, will die SPD im Wahlkampf mit der Person ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auskontern, der als früherer Finanzminister für finanzielle Solidität und ökonomischen Sachverstand stehe. So weit der Plan.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Aussagen ihrer Vertrauten entschlossen, sich das Thema Sozialpolitik von SPD, Grünen und Linken nicht abknöpfen zu lassen. Allerdings steckt die Koalition sozialpolitisch in einer Sackgasse. Die Verhandlungen zwischen Union und Liberalen zu Rentenreform und Mindestlohn kommen nicht voran.

Ursprünglich hatte sich die Koalition darauf geeinigt, dass diejenigen, "die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten" sollen. Für das Konzept einer Zuschuss- oder Lebensleistungsrente, wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt hat, finden sich aber mehr Gegner als Befürworter bei Union und Liberalen.

Das Projekt steht still: Die Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss vorlegen soll, hat sich seit Wochen nicht mehr getroffen. Die Vorstellungen, für welche sozialen Verbesserungen die wenigen vorhandenen Mittel ausgegeben werden sollten, gehen in der Union weit auseinander. Die CSU und die Frauenunion wollen vor allem Verbesserungen für Menschen mit Kindern und mit pflegebedürftigen Eltern erreichen.

Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), die vor allem höhere Renten für ältere Mütter erstreiten will, mahnt einen raschen Kompromiss an. "Es lohnt alle Anstrengung, dass wir beim Thema Rente in der Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte sie unserer Redaktion.

"Es kann keinen Schritt in der Rentenreform geben, ohne dass das Thema Mütter-Renten aufgegriffen wird." Die Gerechtigkeitslücke, was die Anerkennung von Kindererziehung in der Rente betrifft, werde in der Bevölkerung als "sehr tief" empfunden.

Die FDP wiederum ist vor allem daran interessiert, dass die geplante Liberalisierung der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner umgesetzt wird. Dieses Konzept aus dem Arbeitsministerium ist unumstritten und kostet kein zusätzliches Geld. Bislang behält es von der Leyen aber wie ein Faustpfand in der Hand, um auch die anderen Teile ihrer Rentenreform durchzupauken. Die Lage ist also reichlich verfahren.

Das Regierungsbündnis in Berlin hat nur noch wenige Wochen Zeit, Gesetze auf den Weg zu bringen, die vor der Bundestagswahl auch tatsächlich beschlossen werden. Für den normalen Weg von der Kabinettsbefassung bis zur Bundesratsentscheidung müsste sich das Kabinett spätestens am 6. Februar mit einem Gesetz befassen. Im Fall eines beschleunigten Verfahrens reicht auch noch der 21. März. Auf dieses Datum richten die Sozialpolitiker in den Fraktionen ihr Auge, die hoffen, dass es am Ende doch noch zu einem Kompromiss bei der Rentenreform kommt.

Wenn es absehbar ist, dass Kompromisse in der Rentenfrage und zur Einführung eines Mindestlohns bis zum Herbst nicht mehr gelingen, dann wird die Union diese Vorhaben im Wahlkampf plakatieren. Die Liberalen wiederum werden stolz darauf verweisen, dass sie die allzu sozialdemokratischen Anliegen der Union in der Rente und bei der Arbeitsmarktpolitik verhindert haben. Wie dies wiederum mit der Aussage zusammenpasst, man wolle die Koalition fortsetzen, das bleibt dann dem Erfindungsreichtum der Wahlkampfstrategen überlassen.

Klar ist, dass die CDU sozialpolitisch in die Offensive kommen will und muss. Der sich abzeichnende Lagerwahlkampf widerspricht den bisherigen Plänen der CDU, abermals mit der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung in die Schlacht zu ziehen — also der Taktik, dafür zu sorgen, dass sich die Wähler des gegnerischen politischen Lagers nicht aufregen und damit auch nicht mobilisiert werden.

Nur mit handfesten Angeboten, wie Altersarmut verhindert und die wachsende Gruppe der Erwerbstätigen mit Mini-Löhnen verkleinert werden kann, wird die Union den Lagerwahlkampf, der in Niedersachsen zum Regierungswechsel geführt hat, ausbremsen können. Aus diesem Grund wird man auch von der Leyen und ihr Zuschussrenten-Modell schonend behandeln müssen. Denn sie wird im Wahlkampf nur dann glaubwürdig das sozialpolitische Gewissen ihrer Partei vertreten können, wenn sie als solches auch respektiert wird.

Auch die CDU-Mitglieder selbst fordern ein schärferes sozialpolitisches Profil ihrer Partei. Dies illustriert das Beispiel Mindestlohn. Lange Zeit waren es nur wenige Rufer vom Arbeitnehmerflügel, die einen Mindestlohn forderten. Eine Reihe von Regionalkonferenzen sorgte dann dafür, dass das Thema von der Basis zur Parteispitze getragen wurde.

Die Parteimitglieder berichteten ihrer Kanzlerin von eigenen Kindern, Freunden oder Nachbarn, die vom eigenen Lohn nicht leben können. Danach beschloss der Parteitag das Konzept einer Lohnuntergrenze, das die CDU nun offensiv im Wahlkampf vertreten will.

(qua)