Missachtung der Demokratie Kauder attackiert Grüne scharf
Berlin (RPO). Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft den Grünen die Missachtung demokratischer Regeln vor. "Die Grünen akzeptieren nicht die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie. Wenn sie im Parlament keine Mehrheit haben, organisieren sie mit den Protest auf der Straße", sagte Kauder in einem Interview.
Eine Koalition mit den Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnte Kauder ab. "In zentralen politischen Fragen wie Wirtschaft und Energie sind Union und Grüne völlig gegensätzlicher Meinung", sagte er gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag".
Außerdem zeigten Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen Schwarz-Grün nicht wolle. "Ich sehe keine schwarz-grüne Perspektive - weder für Hamburg noch für Baden-Württemberg", sagte er. "So, wie sich die Grünen in Baden- Württemberg zuletzt aufgeführt haben, ist das nicht vorstellbar. Sie akzeptieren ja nicht einmal den Schlichterspruch zu 'Stuttgart 21' von Heiner Geißler."