Fraktionschef Kubicki fordert Entlassung FDP-Maulwurf lieferte seit 2007 Interna
München (RPO). Dass er den Amerikanern Interna lieferte, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Einem Bericht zufolge soll der FDP-"Maulwurf", Helmut Metzner, schon seit drei Jahren interne Informationen weitergeben. Denn schon eine im Juni 2007 veröffentlichte diplomatische Depesche berufe sich auf Metzner als Quelle.
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In dem Kabelbericht nach Washington berichtete die US-Botschaft in Berlin demnach unter anderem, "Westerwelle positioniert sich als Außenminister der nächsten Bundesregierung". Als Quelle wurde Metzner, "Chef-Wahlkampfstratege" der FDP, genannt, wie der "Spiegel" in einem Vorabbericht mitteilte.
Der Büroleiter von Außenminister Guido Westerwelle, Metzner, berichtete später auch aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. In den Depeschen war er als "junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter" bezeichnet worden, was eine Suche nach dem Maulwurf in der FDP ausgelöst hatte. Am Donnerstag offenbarte sich Metzner schließlich. Er soll jetzt eine andere Funktion innerhalb der FDP-Parteizentrale übernehmen.
Härteres Vorgehen gefordert
Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat hingegen von Parteichef Guido Westerwelle ein härteres Durchgreifen gefordert. "Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht.
Kubicki kritisierte zudem das Verhalten des US-Botschafters Philip Murphy. Dass sich Murphy nicht entschuldigen wolle, "obwohl durch ein Datenleck der Amerikaner Mitglieder der Bundesregierung herabgewürdigt wurden", sei schon beachtlich. "Dass aber offenbar Parteimitarbeiter von Botschaftsangehörigen ausgehorcht wurden, ist ein Skandal", kritisierte Kubicki.
Metzner selbst sagte dem "Focus": "Herr Westerwelle war nicht im Bilde." Er habe ihn nicht eingeweiht, weil er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin führe. Vorwürfe des Geheimnisverrats wies Metzner weit von sich: "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", versicherte er. Die von ihm erteilten Auskünfte zur Arbeit der FDP hätten sich "immer auf allgemein zugängliche Quellen" beschränkt - wie Zeitungen oder im Internet veröffentlichte Einschätzungen, wie Argumentationspapiere, Gremienbeschlüsse, Pressemitteilungen oder Studien.
