CSU-Generalsekretär Dobrindt für harten Kurs bei Zuwanderung
München (RPO). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte strikt ab. Dobrindt sagte, diese klare Haltung werde seine Partei auch bei der Koalitionsrunde am kommenden Donnerstag in Berlin deutlich machen. Die CSU akzeptiere eine Änderung der bestehenden Gesetze nicht.
Das ist Alexander Dobrindt
Dobrindt fügte hinzu: "Wir werden weder eine Absenkung der Einkommensgrenzen mitmachen noch die Einführung eines Punktesystems." Es sei "ein Irrglaube, dass die geltenden Zuwanderungsbestimmungen nicht ausreichen würden". Wer wirklich in Deutschland gebraucht werde, der könne "heute schon unkompliziert kommen".
Der CSU-Generalsekretär betonte: "Dafür muss kein einziger Paragraf geändert werden." Für Höchstqualifizierte, Spezialisten und Studenten, die nach erfolgreichem Universitätsabschluss in Deutschland arbeiten wollen, reichten die bestehenden Regelungen völlig aus.
Dobrindt warnte, es wäre "völlig verantwortungslos, jetzt neue Zuwanderungserleichterungen zu schaffen und damit in großem Stil ausländische Arbeitskräfte ins Land zu lassen". Damit "würde die Linie der Vernunft verlassen, dass wir nur diejenigen zu uns holen, die wir wirklich brauchen". Dobrindt fügte hinzu: "Das ginge komplett zulasten der drei Millionen Menschen bei uns, die Beschäftigung suchen - und wäre letztlich ein Anreiz zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme."
Wer die Zuwanderungsregeln lockere, verabschiede sich vom Ziel Vollbeschäftigung. Es müsse "weiter das Prinzip gelten: Qualifizierung vor Zuwanderung".
Dobrindt mahnte ferner, es mache "keinen Sinn, jetzt über mehr Zuwanderung zu debattieren, während ab Mai nächsten Jahres sowieso volle EU-Freizügigkeit für die Arbeitnehmer aus Osteuropa herrscht". Er betonte: "Einfach die Schleusentore hochzuziehen, obwohl die Auswirkungen der osteuropäischen Arbeitskräfte auf unseren Arbeitsmarkt noch gar nicht absehbar sind, das kann niemand verantworten."
